Entscheidungen zu § 23 EStG

1. FG Baden-Württemberg, 13.10.2010 – 1 K 4011/09 Urteil
2. FG Niedersachsen, 29.04.2009 – 9 K 242/06 Urteil
3. FG Niedersachsen, 21.11.2008 – 11 K 270/07 Urteil
4. FG Düsseldorf, 06.06.2007 – 7 K 6716/04 E Urteil
5. FG Düsseldorf, 27.10.2006 – 12 K 4964/04 E Urteil
6. FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 – 4 K 318/02 Urteil
7. FG Düsseldorf, 25.08.2006 – 12 K 6440/04 E Urteil
8. FG Düsseldorf, 04.05.2006 – 14 K 5266/02 G,F Urteil
9. FG Münster, 09.03.2005 – 1 K 5682/02 E Urteil
10. FG Niedersachsen, 25.11.2004 – 11 K 269/04 Urteil
11. FG Münster, 11.02.2003 – 11 V 6957/02 AO Beschluss
12. FG Köln, 22.11.2002 – 14 K 3507/01 Urteil
13. BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
14. BVerfG, 08.11.2006 – 2 BvR 620/03 Beschluss
15. BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …

16. BFH, 14.11.2023 – IX R 10/22 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn eine Nutzungsüberlassung (auch) an den geschiedenen Ehegatten erfolgt (Bestätigung de…

17. BFH, 03.05.2022 – IX R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsv…

18. BFH, 08.12.2021 – I R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlic…

19. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

20. BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

21. BFH, 22.02.2021 – IX R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. 2. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten P…

22. BFH, 20.11.2018 – VIII R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehe…

23. BFH, 21.02.2018 – I R 60/16 Urteil

    Leitsatz Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht .

24. BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…

25. BFH, 31.01.2017 – IX R 26/16 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft…

26. BFH, 20.10.2016 – VIII R 10/13 Urteil

    Leitsatz Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuq…

27. BFH, 10.11.2015 – IX R 10/15 Urteil

    Leitsatz NV: An der gemeinsamen Anschaffung des Grundstücks fehlt es bei einem Gesellschafter, soweit er erst nach Anschaffung des Grundstücks durch die Gesellschaft im Wege des Anteilserwerbs Gesellschafter geworden ist.

28. BFH, 16.09.2015 – IX R 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. 2. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "…

29. BFH, 12.05.2015 – IX R 57/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch in der Einziehung von Aktien und der Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger einer amerikanischen Aktiengesellschaft auf der Grundlage e…

30. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil

    Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

31. BFH, 18.12.2014 – IV R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Führt die Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu einer Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, nach der ein vorübergehend eingestellter Gewerbebetrieb nicht mehr als solcher wieder aufgenommen…

32. BFH, 11.02.2014 – IX R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs.…

33. BFH, 11.02.2014 – IX R 25/13 Urteil

    Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S…

34. BFH, 21.01.2014 – IX R 38/13 Urteil

    Leitsatz Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, d…

35. BFH, 20.11.2012 – IX R 30/12 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum…

36. BFH, 01.08.2012 – IX R 8/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar…

37. BFH, 26.06.2012 – IX B 31/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für das Jahr 1998 ist ein im Jahr 1998 entstandener Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu berücksichtigen (Ans…

38. BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…

39. BFH, 23.01.2008 – I R 101/06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. des § 20 …

40. BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss

    Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.

41. BFH, 13.12.2006 – VIII R 62/04 Urteil

    Leitsatz Verluste aus der Veräußerung von sog. Argentinien-Anleihen sind nicht steuerbar.

42. BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…

43. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

44. BFH, 21.10.2003 – VII B 85/03 Beschluss

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und…

45. BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…

46. BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
47. BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil

    Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…

48. BFH, 26.05.1993 – X R 108/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sonstige Leistung setzt keinen gegenseitigen Vertrag voraus. Es kann genügen, daß diese Leistung als Gesellschafterbeitrag erbracht und erfolgsabhängig entgolten wird. 2. Gibt der Gesellschafter einer als Inne…

49. BFH, 06.03.1991 – X R 39/88 Urteil

    Leitsatz Ein angestellter Rentenhändler, der nachhaltig unter Ausnützung seiner beruflichen Möglichkeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rentenwerte überwiegend taggleich und unter Ausschaltung jeglichen Kursrisikos "du…

50. BFH, 01.12.1989 – III R 56/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen überschreitet grundsätzlich nicht die Grenze privater Vermögensverwaltung (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Bei dem Verkauf von Gebäuden,…

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