Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
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BFH, 25.09.1991 – I R 184/87
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…
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BFH, 07.12.1990 – X R 72/89
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
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BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87
Urteil
Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 13.03.1986 – IV R 176/84
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit kann auch dann vorliegen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet v…
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BFH, 07.11.1985 – IV R 44/83
Urteil
Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 EStG) setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber voraus; dazu gehört…
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BFH, 03.10.1984 – I R 119/81
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird.
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BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82
Urteil
Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…
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BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…
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FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Planung, die Entwicklung, der Betrieb und die Verwaltung von Energieanlagen in einem Projekt ist, unterliegt erst durch Inbetriebnahme der Energieanlagen de…
- FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
- FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
- FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
- FG Hessen, 25.04.2018 – 9 K 1857/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.06.2017 – 2 K 4074/15 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6064/14
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Kommanditist für den Verzicht auf das Recht, seine Kommanditbeteiligung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis zu verkaufen (sog. Put-Option), von dem Verpflichteten ein Entgelt, ste…
- FG Niedersachsen, 14.06.2016 – 13 K 33/15 Urteil
- FG Köln, 26.04.2016 – 8 K 2944/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.12.2015 – 8 K 633/13 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 – 5 K 5234/13
Urteil
Leitsatz 1. Hält eine GmbH (A-GmbH) sämtliche Anteile an einer weiteren GmbH (B-GmbH), erwirbt der zu 75 % an der A-GmbH beteiligte Gesellschafter (Mehrheitsgesellschafter) das von einem Dritten an die B-GmbH verpachtete Grundstü…
- FG Köln, 27.08.2015 – 15 K 2410/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 – 4 K 219/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 – 6 K 1008/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- FG Münster, 28.02.2012 – 1 K 2523/09 G Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 15 K 2503/07 E Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 1 K 26/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
- FG Münster, 29.04.2008 – 6 K 2736/05 F Urteil
- FG Hessen, 19.09.2007 – 12 K 1411/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
- FG Münster, 26.01.2006 – 8 K 6071/02 F Urteil
- FG Münster, 26.10.2005 – 1 K 2184/02 F Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 – 2 K 9160/97 F Urteil
- FG Niedersachsen, 07.06.2000 – 3 K 310/94 Urteil
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BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 05.11.2019 – X R 12/17
Urteil
Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…
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BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…
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BFH, 19.01.2016 – VIII B 75/14
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der an einer Personengesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und da…
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BFH, 05.05.2015 – X R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen . 2. NV: Ein förmlicher Revision…
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
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BFH, 22.08.2012 – X R 21/09
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …
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