Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

  2. BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…

  3. BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87 Urteil

    Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  4. BFH, 13.03.1986 – IV R 176/84 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit kann auch dann vorliegen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet v…

  5. BFH, 07.11.1985 – IV R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 EStG) setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber voraus; dazu gehört…

  6. BFH, 03.10.1984 – I R 119/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird.

  7. BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82 Urteil

    Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…

  8. BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…

  9. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Planung, die Entwicklung, der Betrieb und die Verwaltung von Energieanlagen in einem Projekt ist, unterliegt erst durch Inbetriebnahme der Energieanlagen de…

  10. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
  12. FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
  13. FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
  14. FG Hessen, 25.04.2018 – 9 K 1857/15 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 21.06.2017 – 2 K 4074/15 F Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6064/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Kommanditist für den Verzicht auf das Recht, seine Kommanditbeteiligung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis zu verkaufen (sog. Put-Option), von dem Verpflichteten ein Entgelt, ste…

  17. FG Niedersachsen, 14.06.2016 – 13 K 33/15 Urteil
  18. FG Köln, 26.04.2016 – 8 K 2944/12 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 10.12.2015 – 8 K 633/13 F Urteil
  20. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 – 5 K 5234/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hält eine GmbH (A-GmbH) sämtliche Anteile an einer weiteren GmbH (B-GmbH), erwirbt der zu 75 % an der A-GmbH beteiligte Gesellschafter (Mehrheitsgesellschafter) das von einem Dritten an die B-GmbH verpachtete Grundstü…

  21. FG Köln, 27.08.2015 – 15 K 2410/15 Urteil
  22. FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 – 4 K 219/13 Urteil
  23. FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 – 6 K 1008/08 Urteil
  24. FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
  25. FG Münster, 28.02.2012 – 1 K 2523/09 G Urteil
  26. FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E Urteil
  27. FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 15 K 2503/07 E Urteil
  28. FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 1 K 26/06 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
  30. FG Münster, 29.04.2008 – 6 K 2736/05 F Urteil
  31. FG Hessen, 19.09.2007 – 12 K 1411/01 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
  33. FG Münster, 26.01.2006 – 8 K 6071/02 F Urteil
  34. FG Münster, 26.10.2005 – 1 K 2184/02 F Urteil
  35. FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
  36. FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
  37. FG Düsseldorf, 13.06.2001 – 2 K 9160/97 F Urteil
  38. FG Niedersachsen, 07.06.2000 – 3 K 310/94 Urteil
  39. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  40. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

  41. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  42. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  43. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  44. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  45. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  46. BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…

  47. BFH, 19.01.2016 – VIII B 75/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der an einer Personengesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und da…

  48. BFH, 05.05.2015 – X R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen . 2. NV: Ein förmlicher Revision…

  49. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

  50. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

Seite 7 von 32