Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 495/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonz…
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BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19
Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
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BFH, 29.11.2017 – I R 7/16
Urteil
Leitsatz Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betrie…
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BFH, 10.02.2016 – VIII R 38/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die vor 2002 mögliche Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG setzt voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräuße…
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BFH, 20.10.2015 – VIII R 33/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gew…
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BFH, 18.12.2014 – IV R 59/11
Urteil
Leitsatz NV: Der Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu behandeln sind .
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BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…
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BFH, 19.01.2010 – VIII R 49/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung ist gemäß § 52 Abs. 34 Satz 3 EStG (2001) nach dem 31. Dezember 1995 erfolgt, wenn das Erfüllungsgeschäft nach diesem Datum vollzogen oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber ü…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…
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BFH, 04.07.2007 – X R 49/06
Urteil
Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…
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BFH, 14.01.2004 – X R 37/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…
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BFH, 05.06.2003 – IV R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden.
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BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…
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BFH, 09.11.2000 – IV R 60/99
Urteil
Leitsatz Wird nach der unentgeltlichen Übertragung eines (forstwirtschaftlichen) Teilbetriebs der (landwirtschaftliche) Restbetrieb aufgegeben, so steht dem Land- und Forstwirt hierfür der volle Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a…
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BFH, 12.04.2000 – XI R 35/99
Urteil
Leitsatz Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuer…
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BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
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BFH, 10.03.1998 – VIII R 76/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen KG durch den persönlich haftenden Gesellschafter hat keine Aufgabe des Kommanditanteils durch den ausscheidenden Gesellschafter zur Folge. 2. Scheidet der Gesells…
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BFH, 26.02.1997 – X R 31/95
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätig…
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BFH, 21.09.1995 – IV R 1/95
Urteil
Leitsatz 1. Hat noch der Praxisinhaber seine freiberufliche Praxis wegen dauernder Berufsunfähigkeit verkauft, wird die Praxis aber erst nach seinem Tode übertragen, so können die Erben den erhöhten Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Sa…
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BFH, 21.12.1993 – VIII R 69/88
Urteil
Leitsatz Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist dies ein Ereignis mit…
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BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85
Urteil
Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…
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BFH, 09.08.1989 – X R 62/87
Urteil
Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…
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BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83
Urteil
Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…
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BFH, 26.10.1988 – I R 189/84
Urteil
Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 116/79
Urteil
Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis wegen des Todes des Praxisinhabers nach dessen Tod veräußert, so ist dies keine Veräußerung "wegen dauernder Berufsunfähigkeit" im Sinne vom § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 3 …
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FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23 Urteil
- FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
- FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
- FG Münster, 02.10.2019 – 3 K 719/18 E Urteil
- FG Hessen, 31.05.2016 – 4 K 1879/13 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 18.09.2014 – 13 K 724/11 E Urteil
- FG Münster, 24.04.2013 – 7 K 2342/11 E Urteil
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FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung gegen den Insolvenzverwalter als gesetzlichen Vertreter ist nicht zulässig, wenn diesen kein Verschulden an der Nichtabgabe d…
- FG Niedersachsen, 25.10.2011 – 15 K 10217/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.04.2008 – 2 K 441/04 Urteil
- FG Köln, 18.03.2008 – 1 K 4110/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.06.2007 – 2 K 562/05 Urteil
- FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
- OLG Köln, 19.02.1999 – 19 U 115/98 Urteil
- BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 28.01.2014 – XI ZR 49/13 Urteil
- BGH, 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 249/02
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Satz 1 a.F. Cb; ZPO § 287; EStG § 16 Abs. 2, 3 Satz 1 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewer- bebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierau…
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BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…
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BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…
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BFH, 11.05.2016 – X R 15/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betr…
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BFH, 27.10.2015 – X R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …
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BFH, 18.09.2013 – X R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …
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