Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.423 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 21.12.1993 – VIII R 69/88 Urteil

    Leitsatz Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist dies ein Ereignis mit…

  2. BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…

  3. BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…

  4. BFH, 09.08.1989 – X R 62/87 Urteil

    Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…

  5. BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…

  6. BFH, 26.10.1988 – I R 189/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…

  7. BFH, 29.04.1982 – IV R 116/79 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis wegen des Todes des Praxisinhabers nach dessen Tod veräußert, so ist dies keine Veräußerung "wegen dauernder Berufsunfähigkeit" im Sinne vom § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 3 …

  8. FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
  9. LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23 Urteil
  10. FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
  11. FG Münster, 02.10.2019 – 3 K 719/18 E Urteil
  12. FG Hessen, 31.05.2016 – 4 K 1879/13 Gerichtsbescheid
  13. FG Münster, 18.09.2014 – 13 K 724/11 E Urteil
  14. FG Münster, 24.04.2013 – 7 K 2342/11 E Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 22.02.2012 – 2 K 677/11 Urteil
  16. FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 25.10.2011 – 15 K 10217/09 Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 50/06 Urteil
  19. FG Saarland, 06.02.2009 – 1 V 1480/08 Beschluss
  20. FG Niedersachsen, 09.04.2008 – 2 K 441/04 Urteil
  21. FG Köln, 18.03.2008 – 1 K 4110/04 Urteil
  22. FG Niedersachsen, 20.06.2007 – 2 K 562/05 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 02.06.2005 – 6 K 247/03 Urteil
  24. FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
  25. OLG Köln, 19.02.1999 – 19 U 115/98 Urteil
  26. BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
  27. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
  28. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 49/13 Urteil
  29. BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…

  30. BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…

  31. BFH, 11.05.2016 – X R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betr…

  32. BFH, 27.10.2015 – X R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …

  33. BFH, 18.09.2013 – X R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…

  34. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

  35. BFH, 11.11.2010 – IV R 17/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlr…

  36. BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…

  37. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

  38. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  39. BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…

  40. BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…

  41. BFH, 26.01.1994 – III R 39/91 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…

  42. BFH, 25.08.1993 – XI R 6/93 Urteil

    Leitsatz Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der…

  43. BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.

  44. BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

  45. BFH, 02.02.1990 – III R 173/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert. 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage…

  46. BFH, 18.05.1983 – I R 5/82 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…

  47. BFH, 29.07.1981 – I R 2/78 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …

  48. BFH, 19.05.1981 – VIII R 143/78 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt die Witwe eines freiberuflich tätig gewesenen Arztes nach dem Tod ihres Ehemannes die Praxis durch einen Arztvertreter für eine Übergangszeit fortführen, so erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Veräuße…

  49. FG Niedersachsen, 07.02.2024 – 3 K 36/22 Urteil
  50. FG Nürnberg, 28.10.2022 – 7 K 803/21 Urteil

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