Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
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BFH, 11.11.2010 – IV R 17/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlr…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…
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BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…
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BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…
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BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
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BFH, 26.01.1994 – III R 39/91
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…
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BFH, 25.08.1993 – XI R 6/93
Urteil
Leitsatz Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der…
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BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92
Urteil
Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.
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BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89
Beschluss
Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …
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BFH, 02.02.1990 – III R 173/86
Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert. 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage…
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BFH, 18.05.1983 – I R 5/82
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…
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BFH, 29.07.1981 – I R 2/78
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …
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BFH, 19.05.1981 – VIII R 143/78
Urteil
Leitsatz 1. Läßt die Witwe eines freiberuflich tätig gewesenen Arztes nach dem Tod ihres Ehemannes die Praxis durch einen Arztvertreter für eine Übergangszeit fortführen, so erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Veräuße…
- FG Niedersachsen, 07.02.2024 – 3 K 36/22 Urteil
- FG Nürnberg, 28.10.2022 – 7 K 803/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.07.2017 – 11 K 142/15 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 – L 11 KR 739/16 Urteil
- FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
- FG Köln, 08.05.2013 – 9 K 1272/10 Urteil
- FG Hessen, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2012 – 2 K 677/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 1449/09 Urteil
- FG Münster, 08.03.2006 – 1 K 908/04 E,G Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2004 – 7 K 1136/03 F Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 5608/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 – 2 V 4833/01 A (E) Beschluss
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BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 10.05.2023 – II R 3/21
Urteil
Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…
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BFH, 26.04.2018 – III R 12/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegüns…
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BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
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BFH, 13.12.2016 – X R 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…
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BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…
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BFH, 28.05.2015 – IV R 26/12
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligun…
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BFH, 22.10.2014 – X R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn fehlt es nicht deshalb, weil der (Einzel-)Unternehmer sich fortan an…
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BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09
Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
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BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09
Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
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BFH, 22.12.2011 – III R 69/09
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…
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BFH, 16.12.2009 – I R 97/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgebli…
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BFH, 28.10.2009 – I R 99/08
Urteil
Leitsatz Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrich…
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BFH, 25.06.2009 – IV R 3/07
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr …
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BFH, 04.05.2004 – XI R 7/03
Urteil
Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eing…
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BFH, 17.04.2002 – X R 8/00
Urteil
Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 53/99
Urteil
Leitsatz Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod …
- BFH, 18.10.2000 – X R 70/97 Urteil
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BFH, 24.08.2000 – IV R 51/98
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sonder…
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BFH, 12.06.1996 – XI R 56/95, XI R 57/95
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Ansc…
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BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …
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BFH, 14.12.1994 – X R 128/92
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist, wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung für di…
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BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …
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