Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.206 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 – 5 K 5234/13 Urteil
  2. FG Köln, 27.08.2015 – 15 K 2410/15 Urteil
  3. FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 – 4 K 219/13 Urteil
  4. FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 – 6 K 1008/08 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
  6. FG Münster, 28.02.2012 – 1 K 2523/09 G Urteil
  7. FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E Urteil
  8. FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 15 K 2503/07 E Urteil
  9. FG Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
  10. FG Münster, 29.04.2008 – 6 K 2736/05 F Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 – 7 K 74/04 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
  13. FG Münster, 26.01.2006 – 8 K 6071/02 F Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 28.09.2004 – 10 K 59/02 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
  16. FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
  17. FG Düsseldorf, 13.06.2001 – 2 K 9160/97 F Urteil
  18. FG Niedersachsen, 07.06.2000 – 3 K 310/94 Urteil
  19. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  20. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  21. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  22. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

  23. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  24. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  25. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  26. BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…

  27. BFH, 19.01.2016 – VIII B 75/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der an einer Personengesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und da…

  28. BFH, 05.05.2015 – X R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen . 2. NV: Ein förmlicher Revision…

  29. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

  30. BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …

  31. BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…

  32. BFH, 09.05.2012 – X R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…

  33. BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…

  34. BFH, 10.06.2008 – VIII R 79/05 Urteil

    Leitsatz 1. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderb…

  35. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  36. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

  37. BFH, 22.09.2004 – III R 9/03 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …

  38. BFH, 22.01.2004 – III R 19/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.

  39. BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…

  40. BFH, 21.06.2001 – III R 27/98 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…

  41. BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…

  42. BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…

  43. BFH, 28.07.1994 – IV R 53/91 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußer…

  44. BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.

  45. BFH, 27.02.1985 – I R 235/80 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Steuerpflichtiger seine gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens insgesamt, so liegt eine bloße Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 A…

  46. BFH, 19.01.1983 – I R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.

  47. BFH, 06.05.1982 – IV R 56/79 Urteil

    Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einer (Teil-) Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen gemacht, die dem laufenden Betrieb des Unternehmens dienten, so handelt es sich hierbei um keine…

  48. BFH, 13.12.1979 – IV R 69/74 Urteil

    Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.

  49. FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19 Urteil
  50. FG Hessen, 02.08.2023 – 8 K 1429/21 Urteil

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