Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
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BFH, 10.04.2014 – III R 20/13
Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
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BFH, 03.04.2014 – X R 16/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Vor…
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BFH, 27.03.2013 – I R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in…
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BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11
Urteil
Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…
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BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…
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BFH, 09.11.2011 – X R 60/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…
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BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …
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BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
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BFH, 14.01.2010 – IV R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. NV: Fehlt es im FG-Urteil an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes, so ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des FG-Urteils . 2. NV: Im Ta…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 7/07
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
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BFH, 26.11.2009 – III R 40/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Ei…
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BFH, 24.06.2009 – X R 36/06
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Ans…
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BFH, 19.03.2009 – IV R 78/06
Urteil
Leitsatz Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfäll…
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BFH, 02.09.2008 – X R 32/05
Urteil
Leitsatz Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wi…
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BFH, 17.10.2007 – I R 96/06
Urteil
Leitsatz Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umw…
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BFH, 20.12.2006 – X R 31/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…
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BFH, 30.03.2006 – IV R 31/03
Urteil
Leitsatz Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betrieb…
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BFH, 10.11.2005 – IV R 7/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.
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BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03
Urteil
Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…
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BFH, 20.02.2003 – III R 34/01
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft kann ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußern.
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BFH, 28.11.2002 – III R 1/01
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines 50 % igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als – anteilige – Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grun…
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BFH, 18.09.2002 – X R 28/00
Urteil
Leitsatz 1. Werden bislang zum Anlagevermögen eines (ruhenden) Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in Eigentumswohnungen umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen sie zum Buchwert aus dem Betriebsverm…
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BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…
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BFH, 18.06.1998 – IV R 56/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung i. S. des § 2 Abs. 4 GewStG liegt nicht vor, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbs…
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BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94
Urteil
Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…
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BFH, 07.03.1996 – IV R 52/93
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines buchmäßig überschuldeten Betriebs mindert der Überschuldungsbetrag nicht den Aufgabegewinn.
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BFH, 26.04.1995 – XI R 86/94
Urteil
Leitsatz Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräußerung oder -aufgabe d…
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BFH, 07.02.1995 – VIII R 36/93
Urteil
Leitsatz Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwert und dem fehlenden…
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BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …
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BFH, 21.06.1994 – VIII R 5/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben auch dann ein Wahlrecht zwischen der identitätswahrenden Fortführung der bisherigen Gesellschaft und der identitätsaufhebenden Umwandlung auf eine neu gegründete Per…
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BFH, 22.09.1992 – VIII R 7/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertra…
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BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…
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BFH, 28.02.1990 – I R 205/85
Urteil
Leitsatz Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu ei…
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BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
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BFH, 08.03.1989 – X R 116/87
Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
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BFH, 12.01.1989 – IV R 87/87
Urteil
Leitsatz Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung besteht zu einer Billigkeitsmaßnahme dann kein Anlaß, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Änderung bereits in seine Disposition einbezogen hat. AO 1977 § 163 Abs. 1. …
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BFH, 01.12.1988 – IV R 140/86
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich -abweichend…
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BFH, 15.09.1988 – IV R 75/87
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft, an der eine hundertprozentige Beteiligung besteht, in der Weise aufgelöst und beendet, daß ihr Vermögen auf den Alleingesellschafter übertragen wird, so ist der hieraus beim Gesellschafter …
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BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81
Urteil
Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…
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BFH, 09.02.1983 – I R 94/79
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB gehört auch dann zum laufenden Gewinn, wenn der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe des Handelsvertreters den Betrieb aufgi…
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BFH, 24.06.1982 – IV R 151/79
Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschait auf ihre Gesellschafter liegt grundsätzlich eine gewinnrealisierende Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen. Gewillkürtes Sond…
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BFH, 11.03.1982 – IV R 25/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) gehört auch bei einer GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als einzige Komplementärin beteiligt ist, nicht zum Gewerbeertrag.
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 150/79
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei der Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten können nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten ent…
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BFH, 26.03.1981 – IV R 134/78
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob und inwieweit bei Aufstellung der Bilanz einer KG nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht …
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BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…
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BFH, 13.12.1979 – IV R 69/74
Urteil
Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.
- FG Schleswig, 12.03.2026 – 3 K 26/25 Urteil
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
- FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 583/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21
Urteil
Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…
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