Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.192 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 23.11.2021 – VIII R 14/19 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb…

  2. BFH, 21.08.2025 – IV R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapit…

  3. BFH, 21.08.2025 – IV R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der K…

  4. BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…

  5. FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
  6. FG Niedersachsen, 07.12.2006 – 16 K 10427/05 Urteil
  7. BFH, 14.12.2022 – X R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …

  8. FG Köln, 12.03.2014 – 4 K 1546/10 Urteil
  9. BFH, 21.07.2009 – X R 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.

  10. BFH, 26.03.2015 – IV R 3/12 Urteil

    Leitsatz Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußer…

  11. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  12. BFH, 08.05.1991 – I R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).

  13. FG Baden-Württemberg, 14.12.2010 – 2 K 1413/07 Urteil
  14. BFH, 03.05.2017 – X R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…

  15. BFH, 19.07.2011 – IV R 42/10 Urteil

    Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt n…

  16. FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
  17. FG Hamburg, 15.12.2020 – 2 K 143/18 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 15 K 261/09 Urteil
  19. BFH, 09.06.2015 – X R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerve…

  20. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  21. FG Köln, 27.01.2006 – 14 K 6539/98 Urteil
  22. BFH, 16.03.2017 – IV R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und V…

  23. BFH, 03.12.2015 – IV R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden . 2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht,…

  24. FG Niedersachsen, 16.05.2007 – 7 K 239/05 Urteil
  25. BFH, 11.04.2013 – III R 32/12 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…

  26. BFH, 28.11.2007 – X R 12/07 Urteil

    Leitsatz Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunterne…

  27. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil
  28. FG Hessen, 13.04.2011 – 12 K 1395/07 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 16.12.2008 – 8 K 4495/07 E Urteil
  30. FG Köln, 25.06.2013 – 12 K 2010/11 Urteil
  31. FG Köln, 14.08.2008 – 15 K 3288/06 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 794/03 F Urteil
  33. BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…

  34. FG Köln, 25.06.2013 – 12 K 2008/11 Urteil
  35. FG Münster, 15.03.2007 – 14 K 3073/06 E Urteil
  36. FG Köln, 23.09.2025 – 15 K 758/23 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 1 K 3485/13 Urteil
  38. BFH, 09.11.2023 – IV R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu v…

  39. BFH, 29.06.2022 – X R 6/20 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…

  40. BFH, 14.07.2010 – X R 61/08 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 …

  41. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

  42. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 V 8118/24 Beschluss
  43. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil
  44. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil
  45. FG Münster, 25.02.2011 – 4 K 2894/10 F Urteil
  46. BFH, 27.04.2016 – X R 16/15 Urteil

    Leitsatz NV: Führt eine Betriebsaufgabe zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags, ist die im Jahr der ursprünglichen Vornahme des Gewinnabzugsbetrags eintretende Gewinnerhöhung Teil des laufenden Gewinns.

  47. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

  48. FG Köln, 20.03.2024 – 9 K 926/22 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 277/11 Urteil
  50. FG Hessen, 15.08.2013 – 1 K 2111/09 Urteil

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