Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
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BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…
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BFH, 09.05.2012 – X R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…
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BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…
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BFH, 10.06.2008 – VIII R 79/05
Urteil
Leitsatz 1. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderb…
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BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…
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BFH, 13.12.2007 – V R 92/05
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 22.09.2004 – III R 9/03
Urteil
Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …
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BFH, 22.01.2004 – III R 19/02
Urteil
Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.
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BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…
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BFH, 21.06.2001 – III R 27/98
Urteil
Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…
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BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…
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BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…
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BFH, 23.04.1996 – VIII R 13/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunterneh…
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BFH, 28.07.1994 – IV R 53/91
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußer…
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BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89
Urteil
Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.
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BFH, 19.03.1991 – VIII R 76/87
Urteil
Leitsatz Die Tarifvergünstigung der §§ 16, 34 EStG findet bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des M…
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BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89
Urteil
Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…
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BFH, 22.05.1990 – VIII R 120/86
Urteil
Leitsatz Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) ist grundsätzlich nicht möglich, wenn wesentliche B…
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BFH, 28.02.1990 – I R 43/86
Urteil
Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…
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BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…
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BFH, 07.04.1989 – III R 9/87
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sämtliche Warenvorräte veräußert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach § 80 EStDV vorgenommen hatte…
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BFH, 04.04.1989 – X R 49/87
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Geschäftswert nicht anzusetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BF…
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BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86
Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…
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BFH, 01.02.1989 – VIII R 33/85
Urteil
Leitsatz 1. §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentli…
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BFH, 23.11.1988 – X R 1/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …
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BFH, 28.04.1988 – IV R 52/87
Urteil
Leitsatz 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht…
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BFH, 14.04.1988 – IV R 219/85
Urteil
Leitsatz Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern. AO 1977 § 175 Ab…
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BFH, 24.03.1987 – I R 202/83
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger sein Einzelunternehmen an eine zuvor von ihm bar gegründete GmbH und bemißt sich der Kaufpreis nur nach den von dem Einzelunternehmen bilanzierten Aktiva und Passiva, so kann der übergeh…
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BFH, 01.10.1986 – I R 96/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung und Verpachtung eines bebauten Grundstücks erfüllt für sich genommen regelmäßig nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs. 2. Die Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten G…
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BFH, 27.02.1985 – I R 235/80
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Steuerpflichtiger seine gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens insgesamt, so liegt eine bloße Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 A…
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BFH, 19.01.1983 – I R 57/79
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.
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BFH, 06.05.1982 – IV R 56/79
Urteil
Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einer (Teil-) Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen gemacht, die dem laufenden Betrieb des Unternehmens dienten, so handelt es sich hierbei um keine…
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BFH, 29.10.1981 – IV R 138/78
Urteil
Leitsatz Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet, so ist in dieser Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsa…
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BFH, 27.05.1981 – I R 123/77
Urteil
Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…
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BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…
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BFH, 11.12.1980 – I R 119/78
Urteil
Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…
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BFH, 15.11.1979 – IV R 49/76
Urteil
Leitsatz Der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, gehört zum laufenden Gewinn…
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FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Verwaltungsvertrag zum Betrieb eines BHKW in einem Verwaltungsmodell erst mit Ablauf des 21. Kalenderjahres nach Inbetriebnahme eines BHKW endet und vorher nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werd…
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FG Hessen, 02.08.2023 – 8 K 1429/21
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstandenen Personengesellschaft unterliegt auch dann § 18 Abs. 3 UmwStG, wenn die Personengesellscha…
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine ehemalige Betriebsinhaberin, die ihren Betrieb unentgeltlich übertragen hat i.S. von § 6 Abs. 3 EStG, kann nachträgliche Zahlungen, deren Ursachen bereits während ihrer Betriebsinhaberschaft wirtschaftlich veranl…
- FG Münster, 15.07.2021 – 2 K 29/19 F Urteil
- FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 – L 11 KR 4229/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.07.2020 – 1 K 10038/15 Urteil
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SG Magdeburg, 14.05.2019 – S 43 R 456/14
Urteil
Leitsatz Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk der Allianz sind kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 97 SGB VI, §§ 114 SGB IV, 18a SGB IV. (Rn.24)
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 – 1 K 2502/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 – 9 K 1415/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.11.2015 – 15 K 666/14 G,F Urteil
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