Entscheidungen zu § 16 EStG
1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs
- FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
- KG, 16.05.2013 – 8 U 258/11 Urteil
- FG Schleswig, 19.02.2013 – 3 K 111/12 Urteil
- FG Köln, 15.11.2012 – 10 K 1692/10 Urteil
- FG Hessen, 31.08.2012 – 4 K 1637/09 Urteil
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FG Hamburg, 08.08.2012 – 2 K 221/11
Urteil
Leitsatz Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 22 R 389/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.(Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd ber…
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
- FG Münster, 19.05.2011 – 11 K 2340/07 F Urteil
- FG Köln, 24.03.2011 – 10 K 473/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.11.2010 – 1 K 3/09 Teilurteil
- FG Münster, 11.11.2010 – 11 K 4309/07 F Urteil
- FG Köln, 11.12.2008 – 15 K 4963/01 Urteil
- FG Schleswig, 05.11.2008 – 2 K 175/05 Urteil
- FG Köln, 11.06.2008 – 4 K 3560/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 11 K 69/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 16 U 23/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.09.2005 – 8 K 1614/02 E Urteil
- FG Düsseldorf, 25.08.2005 – 15 K 2016/03 E Urteil
- FG Düsseldorf, 04.08.2005 – 11 K 6217/03 F Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 2035/01 E Urteil
- FG Niedersachsen, 19.05.2003 – 1 K 589/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil
- FG Münster, 30.04.2002 – 13 K 4049/98 E Urteil
- FG Münster, 30.04.2002 – 13 K 4375/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.02.2001 – 4 K 508/95 Urteil
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FG Niedersachsen, 13.01.1999 – II 319/96
Urteil
Leitsatz Auch bei einbringungsgeborenen Anteilen (§ 21 Umwandlungssteuergesetz - UmwStG -) gehören - wie bei wesentlichen Beteiligungen im Rahmen des § 17 EStG - zu den Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4 UmwStG) nachträgliche Aufwen…
- FG Niedersachsen, 28.11.1995 – I 34/92 Urteil
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
- BGH, 15.07.2010 – III ZR 337/08 Urteil
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 336/08
Teilurteil
Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterlie…
- BGH, 15.07.2010 – III ZR 338/08 Urteil
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BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23
Urteil
Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …
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BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …
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BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…
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BFH, 29.01.2025 – X R 35/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…
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BFH, 19.09.2024 – IV R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine --für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche-- personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht,…
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BFH, 21.12.2021 – IV R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet. 2. NV: Ein außergewöhnlich langer Zeitraum steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. 3. NV…
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BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…
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BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…
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BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …
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BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…
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BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…
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BFH, 28.09.2017 – IV R 51/15
Urteil
Leitsatz NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter f…
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BFH, 15.03.2017 – I R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…
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BFH, 01.02.2017 – VIII B 15/16
Beschluss
Leitsatz NV: Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte (z.B. die Gewinnbeteiligung und Beteiligung an den stillen Reserven) entgeltlich auf einen Mitgesellschafter, ohne seine Mitunternehmerstellung zu ver…
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BFH, 22.10.2015 – IV R 17/12
Urteil
Leitsatz NV: Wird der Geschäftsbereich "Gastronomie" eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eige…
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BFH, 09.07.2015 – IV R 19/12
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht da…
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BFH, 26.06.2014 – I B 74/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist im Rahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht klärungsbedürftig, dass sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende ste…
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BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…
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