Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – 9 K 5311/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts aufgelöst, so liegt ein Aufgabeverlust aufgrund des Wegfalls des positiven Kapitalkontos eines Gesellschafters im Zeitpunkt der Auflösung der GbR i.S. von § 16 Abs. 3 S. …

  2. FG Köln, 15.06.2011 – 7 K 3773/08 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 17.02.2011 – 14 K 229/07 Urteil
  4. FG Münster, 09.07.2010 – 9 K 3143/09 K,G Urteil
  5. FG Düsseldorf, 28.08.2008 – 12 K 1083/04 E Urteil
  6. FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 11 K 239/06 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 05.06.2008 – 10 K 426/05 Urteil
  8. FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
  9. FG Düsseldorf, 14.08.2003 – 11 K 3786/00 F Urteil
  10. FG Köln, 08.07.2003 – 1 K 4237/02 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 15.07.2002 – 7 K 6288/01 F Urteil
  12. BFH, 19.03.2025 – X R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…

  13. BFH, 28.09.2021 – VIII R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies…

  14. BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…

  15. BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16 Urteil

    Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …

  16. BFH, 20.03.2017 – X R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…

  17. BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…

  18. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

  19. BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11 Urteil

    Leitsatz Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigu…

  20. BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…

  21. BFH, 16.05.2012 – IV B 48/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beru…

  22. BFH, 15.06.2010 – X R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Betrieb gegen der Höhe nach gleichbleibende Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von nicht mehr als zehn Jahren veräußert, dann ist der Barwert der Kaufpreisraten als Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG im Jah…

  23. BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…

  24. BFH, 19.03.2009 – IV R 45/06 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den B…

  25. BFH, 17.10.2007 – I R 61/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste …

  26. BFH, 31.08.2006 – IV R 53/04 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den s…

  27. BFH, 20.07.2005 – X R 22/02 Urteil

    Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt i…

  28. BFH, 20.01.2005 – IV R 14/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb …

  29. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

  30. BFH, 06.12.2000 – VIII R 21/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…

  31. BFH, 01.04.1998 – X R 150/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines Grundstücks, der zur Ermittlung eines Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG "im Zeitpunkt der Aufgabe" anzusetzen ist, wird durch einen später auftretenden Altlastenverdacht nicht geminde…

  32. BFH, 02.10.1997 – IV R 84/96 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe einer Mitunternehmerschaft eine im Betriebsvermögen dieser Mitunternehmerschaft bilanzierte Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu Buchwerten in ein anderes Sonderbetrieb…

  33. BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.

  34. BFH, 06.10.1993 – I R 97/92 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…

  35. BFH, 08.03.1989 – X R 181/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnenden Betrages kann ein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden. AIG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  36. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

  37. BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil

    Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…

  38. BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil

    Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…

  39. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
  40. FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 2130/17 E, AO Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 29.07.2021 – 12 K 374/19 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F Urteil
  43. FG Schleswig, 21.03.2018 – 1 K 1/16 Urteil
  44. FG Hamburg, 02.02.2015 – 6 K 277/12 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 277/11 Urteil
  46. FG Münster, 29.11.2012 – 3 K 3834/10 G Urteil
  47. FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 375/06 Urteil

    Leitsatz Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG

  48. FG Schleswig, 25.06.2008 – 1 K 50018/05 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 20.02.2002 – 16 K 5432/99 E Urteil
  50. FG Niedersachsen, 16.05.1995 – VII 636/94 Urteil

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