Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 25.11.1980 – VIII R 32/77 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…

  2. FG Niedersachsen, 12.11.2008 – 3 K 21/06 Urteil
  3. FG Münster, 21.12.2005 – 7 K 5243/02 F Urteil
  4. BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20 Urteil

    Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…

  5. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

  6. BFH, 16.12.2015 – IV R 8/12 Urteil

    Leitsatz Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personenge…

  7. BFH, 25.01.2000 – VIII R 55/97 Urteil

    Leitsatz Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräußerungskosten i. S. …

  8. BFH, 18.08.1981 – VIII R 25/79 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Freibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit ist zu gewähren, wenn der Unternehmer durch Invalidität veranlaßt wird, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben. Die Berufsunfähigkeit bestimmt sich unabhängig…

  9. FG Münster, 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F Urteil
  10. FG Düsseldorf, 29.08.2013 – 13 K 4451/11 E,G Urteil
  11. FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
  12. FG Düsseldorf, 02.07.2010 – 17 K 4146/09 G,F Urteil
  13. FG Schleswig, 02.06.2008 – 5 V 61/08 Beschluss
  14. FG Köln, 29.08.2007 – 12 K 1038/04 Urteil
  15. FG Köln, 18.11.2003 – 1 K 4035/00 Urteil
  16. BFH, 03.06.1997 – IX R 2/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, ergibt sich jedoch aus den tatsächlichen Umständen eindeutig, daß der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird, dann können der Abschluß des Pachtvertrags und…

  17. BFH, 16.12.1992 – X R 52/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fortführung eines bisher als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebes durch eine Personengesellschaft bewirkt beim Einzelunternehmer die für eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe erforderli…

  18. BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

  19. BFH, 26.06.1990 – VIII R 221/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalanlage veräußert, bezüglich derer eine steuerfreie Rücklage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG 1968 gebildet worden war, so erhöht die anläßlich der Veräußerung erfolgende Auflösung der Rücklage den laufend…

  20. BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85 Urteil

    Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…

  21. BFH, 02.07.1981 – IV R 136/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgang s Umlaufvermögen, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Liefera…

  22. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…

  23. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 12.11.2014 – 3 K 3/13 Urteil
  25. FG Hamburg, 18.04.2012 – 3 K 89/11 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von d…

  26. FG Münster, 25.01.2012 – 15 K 461/08 F Urteil
  27. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 – 3 V 30/09 Beschluss
  28. FG Köln, 18.03.2009 – 4 K 2555/06 Urteil
  29. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 322/04 Urteil
  30. BFH, 22.02.2021 – IX R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. 2. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten P…

  31. BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…

  32. BFH, 06.04.2016 – X R 52/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

  33. BFH, 17.09.2014 – IV R 33/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ei…

  34. BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…

  35. BFH, 25.08.2010 – I R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wie bei einer Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH muss auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft in e…

  36. BFH, 17.07.2008 – X R 40/07 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung i. S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-) Betriebs für den Erwerber tätig wird.

  37. BFH, 05.07.2005 – VIII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hi…

  38. BFH, 14.04.1992 – VIII R 149/86 Urteil

    Leitsatz Einem Organträger in der Rechtsform einer Personengesellschaft steht für den von der Organgesellschaft abgeführten Gewinn aus einer Veräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG nicht zu.

  39. BFH, 10.12.1991 – VIII R 69/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Personengesellschaften entwickelten Grundsätze gelten nicht nur bei Teilbetrieben, sondern auch bei Einzelwirtschaftsgütern.

  40. BFH, 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil

    Leitsatz Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…

  41. BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …

  42. BFH, 29.11.1988 – VIII R 316/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Produkten gehört nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn die Veräußerung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Geschäftstät…

  43. BFH, 09.09.1988 – III R 191/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977 bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. 2. Zum Anwendungsbereich des § …

  44. BFH, 04.02.1982 – IV R 150/78 Urteil

    Leitsatz Wird für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet, so führt die spätere Auflösung der Rücklage zu nachträglichen nicht tarifbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. …

  45. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

  46. FG Hamburg, 12.06.2024 – 1 K 141/22 Urteil
  47. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2372/22 Ki Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 1 K 3485/13 Urteil
  49. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…

  50. FG Münster, 02.10.2014 – 1 K 1611/11 E Urteil

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