Rechtsprechung / § 16 EStG

Entscheidungen zu § 16 EStG

1.584 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 14.07.2010 – X R 61/08 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 …

  2. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

  3. BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…

  4. BFH, 17.04.1980 – IV R 58/78 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ihren ganzen Gewerbebetrieb, so steht den einzelnen Mitunternehmern für ihren Anteil am Veräußerungsgewinn nach Maßgabe ihrer persönlichen Verhältnisse ein "ents…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 V 8118/24 Beschluss

    Leitsatz Mit der Übersendung einer automatisierten Vollstreckungsankündigung durch das zuständige Finanzamt droht die Vollstreckung in einer Art und Weise, die § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO genügt.(Rn.22)

  6. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…

  7. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…

  8. FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 – 1 K 1280/15 Urteil
  9. FG Münster, 25.02.2011 – 4 K 2894/10 F Urteil
  10. FG Hamburg, 26.08.2010 – 2 K 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages, der bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 EStG entsteht, ist kein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG, denn es fehlt an dem er…

  11. BFH, 27.04.2016 – X R 16/15 Urteil

    Leitsatz NV: Führt eine Betriebsaufgabe zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags, ist die im Jahr der ursprünglichen Vornahme des Gewinnabzugsbetrags eintretende Gewinnerhöhung Teil des laufenden Gewinns.

  12. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

  13. BFH, 17.04.1980 – IV R 99/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Teilbetrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG), so bestimmt sich der "entsprechende Teil" des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Teilbetriebs tatsächl…

  14. FG Köln, 20.03.2024 – 9 K 926/22 Urteil
  15. FG Köln, 18.05.2016 – 11 K 441/14 Urteil
  16. FG Hessen, 15.08.2013 – 1 K 2111/09 Urteil
  17. FG Hessen, 18.04.2013 – 4 K 2317/09 Urteil
  18. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 – 3 K 299/09 Urteil
  19. FG Münster, 11.12.2006 – 10 V 4450/06 F Beschluss
  20. BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …

  21. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

  22. BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…

  23. BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15 Urteil

    Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …

  24. BFH, 05.02.2014 – X R 22/12 Urteil

    Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen übe…

  25. BFH, 14.12.2006 – IV R 3/05 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehme…

  26. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

  27. BFH, 14.12.1999 – IX R 62/96 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.

  28. BFH, 21.12.1988 – III B 15/88 Beschluss

    Leitsatz Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkün…

  29. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 – 2 K 426/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zum LS: Dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG lässt sich nicht entnehmen, dass ein formalisiertes Nachweisverfahren notwendig ist.(Rn.65) (Rn.67) 2. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Beantwortung der Frage, ob ein…

  30. FG Köln, 21.06.2008 – 14 K 506/03 Urteil
  31. BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…

  32. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

  33. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

  34. BFH, 25.01.1995 – X R 76/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein gewerblicher Grundstückshändler seinen gesamten Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) an einen oder zwei Erwerber, ist ein laufender Gewinn – kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – gegeben. Ein solcher Gewin…

  35. BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.

  36. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 – 8 K 8203/17 Urteil
  38. FG Düsseldorf, 04.12.2014 – 14 K 2968/09 F Urteil
  39. BFH, 15.01.2019 – VIII R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundla…

  40. BFH, 22.10.2013 – X R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…

  41. BFH, 25.02.2010 – IV R 49/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass --im Zusammenhang mit der Veräußerung-- Mitunternehmeranteile der…

  42. BFH, 26.05.1993 – X R 101/90 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen R…

  43. FG Düsseldorf, 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F Gerichtsbescheid
  44. FG Niedersachsen, 30.01.2012 – 3 K 340/11 Urteil
  45. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 324/04 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 23.11.2005 – 12 K 429/02 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 18.12.2001 – 14 K 275/98 Urteil
  48. BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…

  49. BFH, 13.02.1996 – VIII R 39/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsver…

  50. BFH, 16.12.1986 – VIII R 375/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufteilung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Nr. 2 letzter Satz BHG ist von den Buchwerten auszugehen. BHG § 23 Nr. 2 letzter Satz; EStG § 16. Vorinstanz: FG Berlin

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