Entscheidungen zu § 16 EStG

1. FG Hessen, 18.04.2013 – 4 K 2317/09 Urteil
2. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 – 3 K 299/09 Urteil
3. FG Münster, 11.12.2006 – 10 V 4450/06 F Beschluss
4. BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …

5. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

6. BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…

7. BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15 Urteil

   Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …

8. BFH, 05.02.2014 – X R 22/12 Urteil

   Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen übe…

9. BFH, 14.12.2006 – IV R 3/05 Urteil

   Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehme…

10. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

11. BFH, 14.12.1999 – IX R 62/96 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert ist auch dann AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.

12. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 – 2 K 426/15 Urteil
13. FG Köln, 21.06.2008 – 14 K 506/03 Urteil
14. BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…

15. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

16. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

17. BFH, 25.01.1995 – X R 76/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein gewerblicher Grundstückshändler seinen gesamten Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) an einen oder zwei Erwerber, ist ein laufender Gewinn – kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – gegeben. Ein solcher Gewin…

18. BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.

19. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
20. BFH, 15.01.2019 – VIII R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundla…

21. BFH, 22.10.2013 – X R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…

22. BFH, 25.02.2010 – IV R 49/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass --im Zusammenhang mit der Veräußerung-- Mitunternehmeranteile der…

23. FG Düsseldorf, 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F Gerichtsbescheid
24. FG Niedersachsen, 30.01.2012 – 3 K 340/11 Urteil
25. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 324/04 Urteil
26. FG Niedersachsen, 23.11.2005 – 12 K 429/02 Urteil
27. FG Niedersachsen, 18.12.2001 – 14 K 275/98 Urteil
28. BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…

29. BFH, 13.02.1996 – VIII R 39/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsver…

30. FG Niedersachsen, 12.11.2008 – 3 K 21/06 Urteil
31. FG Münster, 21.12.2005 – 7 K 5243/02 F Urteil
32. BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20 Urteil

    Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…

33. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

34. BFH, 16.12.2015 – IV R 8/12 Urteil

    Leitsatz Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personenge…

35. BFH, 25.01.2000 – VIII R 55/97 Urteil

    Leitsatz Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräußerungskosten i. S. …

36. LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 – L 11 KR 739/16 Urteil
37. FG Münster, 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F Urteil
38. FG Düsseldorf, 29.08.2013 – 13 K 4451/11 E,G Urteil
39. FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
40. FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 1449/09 Urteil
41. FG Schleswig, 02.06.2008 – 5 V 61/08 Beschluss
42. FG Köln, 29.08.2007 – 12 K 1038/04 Urteil
43. FG Köln, 18.11.2003 – 1 K 4035/00 Urteil
44. BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

45. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
46. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
47. FG Niedersachsen, 12.11.2014 – 3 K 3/13 Urteil
48. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 – 3 V 30/09 Beschluss
49. FG Köln, 18.03.2009 – 4 K 2555/06 Urteil
50. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 322/04 Urteil

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