Rechtsprechung / Art 5 EMRK

Entscheidungen zu Art 5 EMRK

804 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
  2. BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14 Beschluss

    Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…

  3. BGH, 07.07.2016 – V ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) …

  4. BGH, 21.04.2016 – V ZB 73/15 Beschluss
  5. BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
  6. BGH, 25.02.2016 – V ZB 157/15 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-V…

  7. BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
  8. BGH, 14.01.2016 – V ZB 178/14 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass der erforderliche Hinweis auf die Folge einer Verletzung der Pflichten nach § 50 Abs. 4 AufenthG einem Bet…

  9. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

  10. BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15 Beschluss

    Leitsatz Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…

  11. BGH, 01.10.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
  12. BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …

  13. BGH, 12.03.2015 – V ZB 187/14 Beschluss

    Leitsatz Die nicht vollständige Übersetzung des Haftantrags führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn der Betroffene aufzeigt, dass ihm der Haftantrag nicht wenigstens in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mü…

  14. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

  15. BGH, 04.12.2014 – V ZB 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitp…

  16. BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

  17. BGH, 17.09.2014 – V ZB 189/13 Beschluss
  18. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

  19. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
  20. BGH, 10.07.2014 – V ZB 32/14 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, …

  21. BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…

  22. BGH, 06.03.2014 – V ZB 17/14 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und g…

  23. BGH, 20.02.2014 – V ZB 76/13 Beschluss
  24. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

  25. BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
  26. BGH, 05.12.2013 – V ZB 71/13 Beschluss
  27. BGH, 30.10.2013 – V ZB 69/13 Beschluss
  28. BGH, 30.10.2013 – V ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersp…

  29. BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
  30. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
  31. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

  32. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
  33. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
  34. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

  35. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
  36. BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…

  37. BGH, 12.06.2013 – 1 StR 48/13 Urteil

    Leitsatz Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung.

  38. BGH, 23.05.2013 – V ZB 201/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet …

  39. BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …

  40. BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss
  41. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

  42. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

  43. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

  44. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

  45. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

  46. BGH, 06.12.2012 – V ZB 118/12 Beschluss
  47. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
  48. BGH, 05.12.2012 – 1 StR 531/12 Beschluss
  49. BGH, 29.11.2012 – V ZB 170/12 Beschluss
  50. BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss

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