Rechtsprechung / Art 5 EMRK

Entscheidungen zu Art 5 EMRK

804 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. BGH, 14.11.2012 – StB 13/12 Beschluss
  2. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

  3. BGH, 27.09.2012 – V ZB 31/12 Beschluss
  4. BGH, 25.09.2012 – 1 StR 160/12 Urteil
  5. BGH, 30.08.2012 – V ZB 12/12 Beschluss
  6. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

  7. BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss
  8. BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12 Beschluss
  9. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

  10. BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

  11. BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…

  12. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

  13. BGH, 25.04.2012 – 5 StR 451/11 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicheru…

  14. BGH, 01.03.2012 – V ZB 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzung…

  15. BGH, 16.02.2012 – V ZB 320/10 Beschluss
  16. BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…

  17. BGH, 13.10.2011 – V ZB 13/11 Beschluss
  18. BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10 Beschluss

    Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .

  19. BGH, 29.09.2011 – V ZB 173/11 Beschluss

    Leitsatz Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvern…

  20. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

  21. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

  22. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

  23. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

  24. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

  25. BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…

  26. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

  27. BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
  28. BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .

  29. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

  30. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

  31. BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…

  32. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
  33. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

  34. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

  35. BGH, 18.11.2010 – V ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des …

  36. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

  37. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

  38. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

  39. BGH, 17.06.2010 – V ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugest…

  40. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

  41. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
  42. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

  43. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

  44. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

  45. BGH, 07.01.2009 – 3 StR 511/08 Beschluss
  46. BGH, 11.04.2007 – 3 StR 21/07 Beschluss
  47. BGH, 09.11.2006 – 1 StR 474/06 Beschluss
  48. BGH, 22.06.2006 – 3 StR 166/06 Urteil
  49. BGH, 27.04.2006 – 3 StR 35/06 Beschluss
  50. BGH, 16.11.2005 – 2 StR 296/05 Urteil

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