Entscheidungen zu Art 5 EMRK
1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit
- LG Mannheim, 30.03.2004 – 1 Qs 1/04 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.03.2004 – 3 Ws 44/04 Beschluss
- LG Bonn, 10.12.2003 – 1 O 361/02 Urteil
- OLG Hamm, 16.10.2003 – 15 W 399/03 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 25.02.2003 – 3 W 35/03 Beschluss
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EuGH, 15.10.2002 – C-238/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…
- OLG Oldenburg, 16.10.2001 – HEs 62/01 Beschluss
- OLG Köln, 29.05.2001 – 2 Ws 215/01 Beschluss
- VGH Hessen, 19.05.1998 – 10 UE 1974/97.A Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 20.09.1995 – 3 G 50476/95.A
Beschluss
Leitsatz 1. § 18a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG schreibt vor, dass Asylbewerber nach negativem Abschluss des behördlichen Asylverfahrens die Einreise zu verweigern ist. Das hat zur Folge, dass der Ausländer das Inland zu verlassen hat. I…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.1992 – C-168/91
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…
- EGMR, 29.04.1988 – 10328/83 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.1982 – C-115/81
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Tribunal de première instance Lüttich mit zwei Beschlüssen vom 8. März 1981 in dem Rechtsstreit Adoui gegen den belgischen Staat und die Stadt…
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EuGH, 08.04.1976 – C-48/75
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, wird jedem, der unter den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.1976 – C-48/75
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. a)Das Recht eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, fließt unabhängig von der Erteil…
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