Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
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BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…
- BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
- BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
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BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…
- ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
- LAG Nürnberg, 17.07.2023 – 4 TaBV 10/23 Beschluss
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LAG Köln, 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19
Beschluss
Leitsatz Zur Unterrichtung des Betriebsrats über in einem Bewerbungsmanagementsystem hinterlegte Bewertungen und Kommentare der Recruiter
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ArbG Iserlohn, 14.01.2020 – 2 BV 5/19
Beschluss
Leitsatz 1.Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG seitens des Betriebsrats ist bei einem massiven Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, der Missachtung der Vertraulichkeit persönlicher Information durch ent…
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 9 TaBV 157/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 27 BetrVG und § 28 BetrVG regeln nur solche Ausschüsse, denen fachspezifische Aufgaben übertragen sind. Dies ergibt sich aus dem systematischen Kontext und der Auslegung der Normen.(Rn.37) 2. Bei der Öffentlichkeit…
- LAG Niedersachsen, 25.07.2017 – 11 TaBV 34/17 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 – 7 TaBV 24/16 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 10.11.2014 – 8 TaBV 120/13 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 14.10.2014 – 11 TaBV 51/14 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 22.10.2013 – 1 TaBV 53/13
Beschluss
Leitsatz Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle bei Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Fall praktizierter Vertrauensarbeitszeit ist auch die Arbeitszeiterfassung. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Be…
- LAG Hamm, 27.09.2013 – 7 TaBV 71/13 Beschluss
- ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 – 7 BV 2/12 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – 7 TaBV 468/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Anspruch des Arbeitgebers während des Arbeitskampfes, eine Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten…
- LAG Hessen, 14.05.2012 – 16 TaBV 197/11 Beschluss
- ArbG Berlin, 27.01.2012 – 28 BV 17992/11 Beschluss
- LAG Köln, 14.11.2011 – 2 TaBV 50/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 – 7 TaBV 23/11 Beschluss
- OVG NRW, 09.05.2011 – 1 A 440/10 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2011 – 3 TaBV 46/10 Beschluss
- LAG Hamm, 05.03.2010 – 10 TaBV 67/09 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 – 15 TaBV 12/08 Beschluss
- OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4935/04.PVB Beschluss
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LAG Hessen, 30.08.2005 – 4/18 TaBV 67/05
Beschluss
Leitsatz Sind im Betrieb Arbeitnehmer eines externen Bewachungsunternehmens tätig, hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Vorlage des deren Einsatz zugrundeliegenden Vertrages zwischen dem Arbeitgeber un…
- LAG Hamm, 04.05.2005 – 10 TaBV 54/05 Beschluss
- LAG Hamm, 26.07.2004 – 10 TaBV 64/04 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 28.05.1998 – 1 TaBV 41/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 Stunden hinausreichende bis zu 40-Stunden-Wochenarbeitszeit zuzulassen, ist verfassungsrechtlich unbedenkli…
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BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
- BVerwG, 09.01.2024 – 5 PB 5.23 Beschluss
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BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…
- BAG, 02.08.2017 – 7 ABR 51/15 Beschluss
- BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 64/14 Beschluss
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BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…
- BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 26/12 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2013 – 6 PB 8/13 Beschluss
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
- BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 Beschluss
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