Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
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BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.
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BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04
Beschluss
Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …
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BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02
Beschluss
Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
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LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24
Urteil
Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2025 – 6 L 1/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
- LAG München, 27.05.2024 – 4 TaBV 68/23 Beschluss
- ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23 Beschluss
- LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
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ArbG Düsseldorf, 28.01.2022 – 7 BV 135/21
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten bzw. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Mitarbeiter.
- LAG Hessen, 17.01.2022 – 16 TaBV 8/21 Beschluss
- VG Halle, 15.07.2020 – 11 A 2/20 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 03.03.2020 – 11 TaBV 67/19 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2020 – 1 Ta 6/20 Beschluss
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LAG Köln, 12.12.2019 – 7 TaBV 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II BetrVG setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits feststeht, dass bestimmte allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte zur Wahrnehmung an…
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 – 4 BV 251/18 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 – 2 TaBV 14/18
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlli…
- LAG Köln, 10.11.2017 – 4 TaBV 14/17 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 – 4 S 869/17 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 27.01.2017 – 6 TaBV 60/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 – 8 TaBV 62/16 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 – 21 TaBV 4/16 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 – 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12, 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12
Beschluss
Leitsatz 1. Stammt eine Selbstverpflichtung von der Konzernmutter und ist von dieser für den gesamten Konzern aus vorgegeben worden und sind die in dieser Selbstverpflichtung formulierten Grundsätze des Umgangs miteinander Teil e…
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14
Beschluss
Leitsatz Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seit…
- LAG Hamm, 03.12.2013 – 7 TaBV 89/13 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 – 8 TaBV 40/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 – 10 TaBV 88/13 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12 Beschluss
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ArbG Hamburg, 19.09.2012 – 27 Ca 351/10
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Freistellung.(Rn.158)
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ArbG Hamburg, 27.06.2012 – 27 BV 8/12
Beschluss
Leitsatz Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.…
- LAG Hessen, 11.06.2012 – 16 TaBV 237/11 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 10 TaBV 2362/11 Beschluss
- LAG Hamm, 10.02.2012 – 10 TaBV 59/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 – 7 TaBV 22/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 – 7 TaBV 29/11 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 18.10.2011 – 11 TaBV 89/10 Beschluss
- LAG Hamm, 05.08.2011 – 10 TaBV 13/11 Beschluss
- LAG Hessen, 14.07.2011 – 9 TaBV 192/10 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2010 – 9 TaBV 56/10 Beschluss
- ArbG Berlin, 27.10.2010 – 60 BVGa 15920/10 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 21.09.2010 – 1 U 184/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetzlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entge…
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 – 10 TaBV 2577/09 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 – 5 TaBV 47/09 Beschluss
- LAG Hessen, 04.02.2010 – 9 TaBV 199/09 Beschluss
- LAG Hamm, 03.09.2009 – 17 Sa 678/09 Urteil
- ArbG Stuttgart, 08.04.2009 – 2 BV 123/08 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 9 K 1830/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu. 2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wen…
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