Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
-
BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.
- BAG, 20.05.2008 – 1 ABR 19/07 Beschluss
- BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
-
BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 639/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt.
- BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
-
BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03
Beschluss
Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…
-
BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 30/03
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…
-
BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
-
BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…
-
BAG, 04.06.2003 – 7 ABR 42/02
Beschluss
Leitsatz Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG.
-
BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
- BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
- BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
-
BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…
-
BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.
-
BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01
Beschluss
Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…
-
BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…
-
BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…
- BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss
- BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 – 6 TaBV 7/25 Beschluss
-
VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21
Beschluss
Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …
- LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
-
LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…
- LAG Thüringen, 13.03.2024 – 4 TaBV 3/23 Beschluss
- LAG Hessen, 06.11.2023 – 16 TaBVGa 179/23 Beschluss
- LAG Hessen, 30.10.2023 – 16 TaBVGa 173/23 Beschluss
-
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2023 – 7 LB 428/19 OVG
Beschluss
Leitsatz Es besteht kein personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats nach § 66 Abs 1 BPersVG 2021 auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten eines Jobcenters.(Rn.26)
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 – 1 BV 35/23 Beschluss
- ArbG Hamburg, 15.07.2023 – 19 BV 1/23 Beschluss
- ArbG Bayreuth, 18.04.2023 – 3 BV 2/23 Beschluss
- ArbG Brandenburg an der Havel, 27.04.2022 – 4 BV 34/21 Beschluss
-
LAG Hamburg, 22.04.2022 – 7 TaBV 8/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor Mitteilung der nach Betriebsvereinbarung geschuldeten Leistungsbeurteilung an einen schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehme…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 – 7 Sa 181/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung, nach welcher die Äußerungen des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber verwende "Stasi-Methoden" und bei diesem sei "alles vordiktiert" und die Mitarbeiter seien "von der CDU regiert" weder eine Formal…
- ArbG Weiden, 03.02.2022 – 3 BV 9/21 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 12 TaBVGa 1513/21 Beschluss
-
LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 9 Sa 59/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…
-
LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 10 Sa 76/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…
-
LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 11 Sa 70/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…
-
LAG Köln, 12.10.2021 – 4 TaBVGa 10/21
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch auf die zur Verfügungstellung der dienstlichen Emailadressen der Beschäftigten. Der Anspruch besteht auch noch nach ein…
- LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Beschluss
- VG Stuttgart, 07.04.2021 – PL 22 K 4037/20 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 – 1 TaBVGa 4/20 Beschluss
-
LAG Niedersachsen, 03.11.2020 – 11 Sa 111/20
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer sachlichen Rechtfertigung. 2. Besteh…
- ArbG Minden, 15.09.2020 – 2 BV 8/20 Beschluss
- LAG Köln, 11.09.2020 – 9 TaBV 32/20 Beschluss
- LAG Hessen, 25.08.2020 – 16 TaBVGa 92/20 Beschluss
- LAG Hessen, 17.08.2020 – 16 TaBV 24/20 Beschluss
Seite 8 von 12