Rechtsprechung / § 80 BetrVG

Entscheidungen zu § 80 BetrVG

557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben

  1. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

  2. BAG, 20.05.2008 – 1 ABR 19/07 Beschluss
  3. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
  4. BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 639/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt.

  5. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
  6. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

  7. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 30/03 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…

  8. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

  9. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  10. BAG, 04.06.2003 – 7 ABR 42/02 Beschluss

    Leitsatz Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG.

  11. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

  12. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
  13. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
  14. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…

  15. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  16. BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss

    Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…

  17. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  18. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

  19. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss
  20. BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
  21. LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 – 6 TaBV 7/25 Beschluss
  22. VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21 Beschluss

    Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …

  23. LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
  24. ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
  25. LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…

  26. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

  27. LAG Thüringen, 13.03.2024 – 4 TaBV 3/23 Beschluss
  28. LAG Hessen, 06.11.2023 – 16 TaBVGa 179/23 Beschluss
  29. LAG Hessen, 30.10.2023 – 16 TaBVGa 173/23 Beschluss
  30. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2023 – 7 LB 428/19 OVG Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats nach § 66 Abs 1 BPersVG 2021 auf Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten eines Jobcenters.(Rn.26)

  31. ArbG Bielefeld, 10.08.2023 – 1 BV 35/23 Beschluss
  32. ArbG Hamburg, 15.07.2023 – 19 BV 1/23 Beschluss
  33. ArbG Bayreuth, 18.04.2023 – 3 BV 2/23 Beschluss
  34. ArbG Brandenburg an der Havel, 27.04.2022 – 4 BV 34/21 Beschluss
  35. LAG Hamburg, 22.04.2022 – 7 TaBV 8/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor Mitteilung der nach Betriebsvereinbarung geschuldeten Leistungsbeurteilung an einen schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehme…

  36. LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 – 7 Sa 181/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung, nach welcher die Äußerungen des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber verwende "Stasi-Methoden" und bei diesem sei "alles vordiktiert" und die Mitarbeiter seien "von der CDU regiert" weder eine Formal…

  37. ArbG Weiden, 03.02.2022 – 3 BV 9/21 Beschluss
  38. LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 12 TaBVGa 1513/21 Beschluss
  39. LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 9 Sa 59/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…

  40. LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 10 Sa 76/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…

  41. LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 11 Sa 70/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einem Tarifvertrag kann als Inhaltsnorm eine Vertragsstrafe vereinbart sein, deren Inhalt für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung eine Verpflichtung zu einer w…

  42. LAG Köln, 12.10.2021 – 4 TaBVGa 10/21 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch auf die zur Verfügungstellung der dienstlichen Emailadressen der Beschäftigten. Der Anspruch besteht auch noch nach ein…

  43. LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Beschluss
  44. VG Stuttgart, 07.04.2021 – PL 22 K 4037/20 Beschluss
  45. LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 – 1 TaBVGa 4/20 Beschluss
  46. LAG Niedersachsen, 03.11.2020 – 11 Sa 111/20 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer sachlichen Rechtfertigung. 2. Besteh…

  47. ArbG Minden, 15.09.2020 – 2 BV 8/20 Beschluss
  48. LAG Köln, 11.09.2020 – 9 TaBV 32/20 Beschluss
  49. LAG Hessen, 25.08.2020 – 16 TaBVGa 92/20 Beschluss
  50. LAG Hessen, 17.08.2020 – 16 TaBV 24/20 Beschluss

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