Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
- LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
- LAG Hamm, 17.08.2007 – 13 TaBV 30/07 Beschluss
- LAG Köln, 15.06.2007 – 8 TaBVGa 4/07 Beschluss
- LAG Hamm, 09.03.2007 – 10 TaBV 34/06 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 – 11 Sa 614/06 Urteil
- LAG Köln, 18.10.2006 – 2 Ta 408/06 Beschluss
- LAG Hessen, 07.09.2006 – 5 TaBV 10/06 Beschluss
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ArbG Wuppertal, 05.07.2006 – 6 BV 9/06
Beschluss
Leitsatz Betriebsratsmitglieder begehen keine grobe Pflichtverletzung, wenn sie Mitarbeiter auf Rechte nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinweisen.
- LAG Hamm, 31.05.2006 – 10 TaBV 202/05 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 28.02.2006 – 13 TaBV 56/05 Beschluss
- LAG Hamm, 23.01.2006 – 13 TaBV 176/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2005 – 5 TaBV 18/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 – 4 TaBV 7/03 Beschluss
- ArbG Essen, 10.09.1999 – 2 BV 74/97 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023
Urteil
Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
- BAG, 11.06.2025 – 1 ABR 29/24 Beschluss
- BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
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BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…
- BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
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BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19
Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 295/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 227/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 175/19 Urteil
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BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19
Urteil
Leitsatz Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, k…
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…
- BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 Beschluss
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 50/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 24/16 Beschluss
- BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 17/15 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…
- BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 Urteil
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BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
- BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 65/13 Beschluss
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BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…
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BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…
- BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
- BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
- BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 75/11 Beschluss
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BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8.12
Beschluss
Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeits…
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BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.
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BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2/10
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
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BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…
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