Rechtsprechung / § 80 BetrVG

Entscheidungen zu § 80 BetrVG

557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben

  1. LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
  2. LAG Hamm, 17.08.2007 – 13 TaBV 30/07 Beschluss
  3. LAG Köln, 15.06.2007 – 8 TaBVGa 4/07 Beschluss
  4. LAG Hamm, 09.03.2007 – 10 TaBV 34/06 Beschluss
  5. LAG Niedersachsen, 22.01.2007 – 11 Sa 614/06 Urteil
  6. LAG Köln, 18.10.2006 – 2 Ta 408/06 Beschluss
  7. LAG Hessen, 07.09.2006 – 5 TaBV 10/06 Beschluss
  8. ArbG Wuppertal, 05.07.2006 – 6 BV 9/06 Beschluss

    Leitsatz Betriebsratsmitglieder begehen keine grobe Pflichtverletzung, wenn sie Mitarbeiter auf Rechte nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinweisen.

  9. LAG Hamm, 31.05.2006 – 10 TaBV 202/05 Beschluss
  10. LAG Niedersachsen, 28.02.2006 – 13 TaBV 56/05 Beschluss
  11. LAG Hamm, 23.01.2006 – 13 TaBV 176/05 Beschluss
  12. LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2005 – 5 TaBV 18/05 Beschluss
  13. LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 – 4 TaBV 7/03 Beschluss
  14. ArbG Essen, 10.09.1999 – 2 BV 74/97 Beschluss
  15. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1986 – P.St. 1023 Urteil

    Leitsatz I. 1. HPVG § 55 Abs 4 S 5 in der Fassung vom 1979-01-02 (GVBl 1979 I S 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1985-03-06 (GVBl 1985 I S 57), ist, 1.1 soweit Gegenstände behandelt werden, die die Mitteilung oder Erörteru…

  16. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
  17. BAG, 11.06.2025 – 1 ABR 29/24 Beschluss
  18. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
  19. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

  20. BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…

  21. BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
  22. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 Urteil

    Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…

  23. BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…

  24. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  25. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 295/19 Urteil
  26. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 227/19 Urteil
  27. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 175/19 Urteil
  28. BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 Urteil

    Leitsatz Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, k…

  29. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…

  30. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 Beschluss
  31. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…

  32. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 50/16 Beschluss
  33. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 24/16 Beschluss
  34. BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 17/15 Beschluss
  35. BVerwG, 28.02.2017 – 5 P 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE (juris: PersVG BE 2004) vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über…

  36. BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 Urteil
  37. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…

  38. BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 65/13 Beschluss
  39. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

  40. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  41. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
  42. BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
  43. BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 75/11 Beschluss
  44. BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8.12 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeits…

  45. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  46. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

  47. BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…

  48. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  49. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …

  50. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…

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