Rechtsprechung / § 80 BetrVG

Entscheidungen zu § 80 BetrVG

557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben

  1. BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 Beschluss

    Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…

  2. LAG Düsseldorf, 25.08.2016 – 11 TaBV 36/15 Beschluss
  3. LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 – 17 TaBV 6/15 Beschluss
  4. LAG Hamburg, 07.02.2012 – 2 TaBV 12/11 Beschluss
  5. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05 Beschluss

    Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…

  6. LAG Hessen, 10.12.2018 – 16 TaBV 130/18 Beschluss
  7. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.

  8. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…

  9. BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…

  10. LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 Beschluss
  11. LAG Hamm, 08.10.2010 – 10 TaBV 5/10 Beschluss
  12. BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08 Beschluss

    Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…

  13. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19 Beschluss

    Leitsatz Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

  14. LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 – 6 TaBV 21/19 Beschluss
  15. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 – 3 TaBV 16/15 Beschluss
  16. ArbG Hamburg, 16.04.2015 – 7 BV 25/14 Beschluss
  17. LAG Hessen, 17.03.2011 – 9 TaBV 59/10 Beschluss
  18. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…

  19. LAG Düsseldorf, 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19 Beschluss

    Leitsatz 1.Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der Regelung einer unternehmensweit einheitlichen, elektronischen Personalaktenführung fällt in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gem&…

  20. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  21. LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 – 5 TaBV 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachung…

  22. LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 19 TaBV 3/16 Beschluss
  23. LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 – 5 TaBV 6/05 Beschluss
  24. BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13 Beschluss

    Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.

  25. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…

  26. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

  27. LAG Hamburg, 31.01.2024 – 5 TaBV 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betriebsrat obliegt nicht die Aufgabe, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) durch den Arbeitgeber - hier ein Krankenhaus - zu überwachen, weil diese …

  28. LAG Köln, 12.04.2019 – 9 TaBV 122/18 Beschluss
  29. LAG Hamm, 13.02.2009 – 10 TaBV 131/08 Beschluss
  30. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 Beschluss

    Leitsatz Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG g…

  31. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
  32. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
  33. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
  34. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
  35. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
  36. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
  37. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
  38. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
  39. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

  40. LAG Köln, 28.06.2011 – 12 TaBV 1/11 Beschluss
  41. LAG Hessen, 05.07.2007 – 9 TaBV 216/06 Beschluss
  42. LAG Niedersachsen, 08.11.2004 – 5 TaBV 36/04 Beschluss
  43. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Beschluss

    Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…

  44. LAG Niedersachsen, 16.01.2023 – 17 TaBV 36/22 Beschluss
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 – 8 TaBV 1/21 Beschluss
  46. ArbG Dortmund, 07.09.2016 – 1 BV 38/16 Beschluss
  47. LAG Hessen, 04.05.2015 – 16 TaBV 175/14 Beschluss
  48. LAG Köln, 06.09.2010 – 5 TaBV 14/10 Beschluss

    Leitsatz . Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZ…

  49. ArbG Köln, 07.12.2009 – 15 BV 83/09 Beschluss
  50. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …

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