Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
-
BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
- LAG Düsseldorf, 25.08.2016 – 11 TaBV 36/15 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 – 17 TaBV 6/15 Beschluss
- LAG Hamburg, 07.02.2012 – 2 TaBV 12/11 Beschluss
-
BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…
- LAG Hessen, 10.12.2018 – 16 TaBV 130/18 Beschluss
-
BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20
Beschluss
Leitsatz Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.
-
BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…
-
BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 Beschluss
- LAG Hamm, 08.10.2010 – 10 TaBV 5/10 Beschluss
-
BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08
Beschluss
Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…
-
BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19
Beschluss
Leitsatz Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 – 6 TaBV 21/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 – 3 TaBV 16/15 Beschluss
- ArbG Hamburg, 16.04.2015 – 7 BV 25/14 Beschluss
- LAG Hessen, 17.03.2011 – 9 TaBV 59/10 Beschluss
-
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…
-
LAG Düsseldorf, 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19
Beschluss
Leitsatz 1.Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der Regelung einer unternehmensweit einheitlichen, elektronischen Personalaktenführung fällt in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gem&…
-
BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02
Beschluss
Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…
-
LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 – 5 TaBV 9/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachung…
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 19 TaBV 3/16 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 – 5 TaBV 6/05 Beschluss
-
BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13
Beschluss
Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.
-
BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…
-
BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…
-
LAG Hamburg, 31.01.2024 – 5 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat obliegt nicht die Aufgabe, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) durch den Arbeitgeber - hier ein Krankenhaus - zu überwachen, weil diese …
- LAG Köln, 12.04.2019 – 9 TaBV 122/18 Beschluss
- LAG Hamm, 13.02.2009 – 10 TaBV 131/08 Beschluss
-
BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 6/19
Beschluss
Leitsatz Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG g…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
-
BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
- LAG Köln, 28.06.2011 – 12 TaBV 1/11 Beschluss
- LAG Hessen, 05.07.2007 – 9 TaBV 216/06 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 – 5 TaBV 36/04 Beschluss
-
BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
- LAG Niedersachsen, 16.01.2023 – 17 TaBV 36/22 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 – 8 TaBV 1/21 Beschluss
- ArbG Dortmund, 07.09.2016 – 1 BV 38/16 Beschluss
- LAG Hessen, 04.05.2015 – 16 TaBV 175/14 Beschluss
-
LAG Köln, 06.09.2010 – 5 TaBV 14/10
Beschluss
Leitsatz . Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZ…
- ArbG Köln, 07.12.2009 – 15 BV 83/09 Beschluss
-
BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12
Beschluss
Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …
Seite 1 von 12