Entscheidungen zu § 80 BetrVG
557 Entscheidungen · Allgemeine Aufgaben
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss
- LAG Hessen, 27.01.2025 – 16 TaBV 101/24 Beschluss
- LAG Hessen, 09.11.2021 – 15 TaBV 158/20 Beschluss
- LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 44/20 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 – 3 TaBV 32/15 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 – 1 TaBV 43/15
Beschluss
Leitsatz Zur Überprüfung, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Vergütung einhält, ist der Betriebsrat berechtigt, in die Bruttolohn- und Gehaltsliste sämtlicher Arbeitnehmer des Unter…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 – 7 TaBV 2158/14
Beschluss
Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ist für die Beauftragung eines Sachverständigen nicht schon deshalb entbehrlich, weil eine unbefristete (behauptete) Sachverständigenzusage durch die Arbeitgeberin erteilt worden…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2012 – 9 TaBV 1/12 Beschluss
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LAG Hessen, 18.11.2009 – 9 TaBV 39/09
Beschluss
Leitsatz Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kos…
- LAG Köln, 02.02.2007 – 4 TaBV 61/06 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 41/16 Beschluss
- LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 28.09.2022 – 12 TaBV 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs. 1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs. 2 Satz…
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 – 5 TaBV 4/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20 Beschluss
- LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 34/20 Beschluss
- ArbG Köln, 20.08.2020 – 13 BV 247/19 Beschluss
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LAG Köln, 19.07.2019 – 9 TaBV 125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betr…
- ArbG Siegburg, 11.10.2018 – 1 BV 7/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 26 TaBV 1146/17 Beschluss
- ArbG Köln, 26.06.2018 – 16 BV 327/17 Beschluss
- LAG Hessen, 25.01.2016 – 16 TaBV 139/15 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 31.03.2015 – 8 BV 674/14 Beschluss
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ArbG Bonn, 16.06.2010 – 5 BV 20/10
Beschluss
Leitsatz Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den Betriebsrat nicht entgegen. Das sich…
- LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 13/09 Beschluss
- ArbG Rostock, 28.04.2009 – 1 BVGa 3/09 Beschluss
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LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08
Beschluss
Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.
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LAG Hessen, 07.09.2006 – 5 TaBV 185/04
Beschluss
Leitsatz § 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.
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BAG, 30.04.2024 – 1 ABR 10/23
Beschluss
Leitsatz Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftl…
- BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 23/19 Beschluss
- BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 Beschluss
- BAG, 14.12.2016 – 7 ABR 8/15 Beschluss
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BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 66/13
Beschluss
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der be…
- BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 112/09 Beschluss
- BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss
- ArbG Köln, 24.01.2025 – 19 BV 144/24 Beschluss
- ArbG Köln, 05.06.2020 – 11 BV 246/19 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2020 – 1 TaBV 21/19
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht generell nicht erforderlich, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzung an einem Standort des Unternehmens, an dem für einen Betrieb kein Betriebsrat gewählt ist, abhält.(Rn.38)
- ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
- ArbG Cottbus, 13.06.2019 – 11 BV 10010/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 – 21 TaBV 336/15 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 – 3 TaBV 7/13 Beschluss
- LAG Hessen, 10.03.2011 – 9 TaBV 173/10 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 04.06.2007 – 12 TaBV 56/06 Beschluss
- LAG Hamm, 26.05.2004 – 10 TaBV 1/04 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 21.11.2001 – 15 TaBV 104/00
Beschluss
Leitsatz Zum Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei arbeitskampfbedingten personellen und Arbeitszeitmaßnahmen des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 30.10.2001 – 13 TaBV 49/01 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 17.08.2001 – 16 TaBV 101/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausübung der Rechte des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. 2. Sofern übertarifliche Zulagen im Betrieb gezahlt werden und zudem unterschie…
- ArbG Essen, 23.12.1997 – 2 BV 62/97 Beschluss
- BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 Beschluss
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