Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
- ArbG Berlin, 02.08.2013 – 28 BVGa 10241/13 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 02.05.2013 – 19 BV 670/12 Beschluss
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LAG Köln, 29.01.2013 – 12 TaBV 82/12
Beschluss
Leitsatz Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt ebenso wie der allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.
- LAG Hessen, 26.09.2011 – 16 TaBV 105/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2011 – 9 TaBVGa 1/11 Beschluss
- LAG Hessen, 10.05.2010 – 5/9 TaBV 175/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 – 20 TaBVGa 1/09 Beschluss
- LAG Köln, 27.05.2009 – 2 TaBVGa 7/09 Beschluss
- LAG Hamm, 02.02.2009 – 10 Ta 801/08 Beschluss
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LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 141/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betriebsratsvorsitzender, der für seine tatsächlichen oder vermeintlichen Bemühungen um die Einstellung einer Mitarbeiterin oder deren Vertragsverlängerung sexuelle Gegenleistungen von ihr verlangt und die Mitarbe…
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 – 7 TaBV 50/07 Beschluss
- ArbG Wesel, 20.10.2008 – 5 BV 34/08 Beschluss
- LAG Hamm, 25.04.2008 – 13 TaBV 132/07 Beschluss
- ArbG Köln, 10.01.2008 – 12 BVGa 2/08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 – 6 TaBV 49/07 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.12.2007 – 12 TaBVGa 8/07 Beschluss
- LAG Hessen, 04.09.2007 – 4/5 TaBV 88/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 07.05.2007 – 9 TaBV 80/06 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 06.03.2007 – 11 TaBV 101/06 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05 Beschluss
- LAG Hessen, 13.09.2005 – 4/18/4 TaBV 16/05 Beschluss
- LAG Hamm, 26.08.2005 – 13 TaBV 147/04 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 – 11 Ta 40/05 Beschluss
- LAG Hamm, 08.10.2004 – 10 TaBV 21/04 Beschluss
- ArbG Offenbach am Main, 01.09.2004 – 5 BV 8/04 Beschluss
- LAG Köln, 12.08.2004 – 6 TaBV 42/04 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 – 4 TaBV 1353/02 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 (12) Sa 370/97 Urteil
- LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 Sa 369/97 Urteil
- ArbG Verden (Aller), 25.04.1990 – 1 BV 1/90 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…
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BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…
- BVerwG, 16.06.2022 – 5 PB 18/21 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
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BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18
Beschluss
Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…
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BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15
Beschluss
Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
- BAG, 30.06.2015 – 1 ABR 71/13 Beschluss
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BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09
Urteil
Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 85/08
Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der En…
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 62/08
Beschluss
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam.
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08
Beschluss
Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…
- BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
- BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06
Beschluss
Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…
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