Rechtsprechung / § 23 BetrVG

Entscheidungen zu § 23 BetrVG

735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten

  1. LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 3/07 Beschluss
  2. LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 – 15 TaBV 9/06 Beschluss
  3. LAG Hessen, 19.09.2006 – 4/9 TaBV 56/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europ…

  4. LAG Hamm, 04.08.2006 – 10 TaBV 53/06 Beschluss
  5. ArbG Wuppertal, 05.07.2006 – 6 BV 9/06 Beschluss

    Leitsatz Betriebsratsmitglieder begehen keine grobe Pflichtverletzung, wenn sie Mitarbeiter auf Rechte nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinweisen.

  6. LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 – 11 TaBV 43/05 Beschluss
  7. LAG Hessen, 04.04.2006 – 4 TaBV 183/05 Beschluss
  8. LAG Düsseldorf, 02.03.2006 – 6 Ta 89/06 Beschluss
  9. LAG Köln, 21.02.2006 – 9 TaBV 34/05 Beschluss
  10. LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 – 9 TaBV 58/05 Beschluss
  11. LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2005 – 9 TaBV 13/05 Beschluss
  12. LAG Köln, 27.10.2005 – 10 (9) Sa 973/05 Urteil
  13. LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.

  14. LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 – 9 TaBV 29/04 Beschluss
  15. LAG Niedersachsen, 17.02.2004 – 13 TaBV 59/03 Beschluss
  16. ArbG Essen, 01.07.2003 – 2 BV 2/03 Beschluss
  17. LAG Düsseldorf, 19.11.1996 – 8 TaBV 80/96 Beschluss
  18. VGH Hessen, 29.05.1985 – HPV TL 282/85 Beschluss
  19. BVerfG, 06.11.1979 – 1 BvR 81/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse fremden - nichtstaatlichen - Einflü…

  20. BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.

  21. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  22. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  23. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  24. BAG, 02.06.2026 – 1 AZR 166/25 Urteil
  25. BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
  26. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  27. BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22 Urteil

    Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …

  28. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  29. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

  30. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18 Beschluss

    Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …

  31. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.

  32. BAG, 20.02.2018 – 1 ABR 53/16 Beschluss
  33. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 24/16 Beschluss
  34. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 15/16 Beschluss
  35. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

  36. BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 57/14 Beschluss
  37. BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…

  38. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

  39. BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 Urteil
  40. BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
  41. BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 81/11 Beschluss
  42. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 49/11 Beschluss
  43. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 50/11 Beschluss
  44. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…

  45. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.…

  46. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
  47. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss
  48. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

  49. BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
  50. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 Beschluss

    Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…

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