Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
- LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 3/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 – 15 TaBV 9/06 Beschluss
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LAG Hessen, 19.09.2006 – 4/9 TaBV 56/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europ…
- LAG Hamm, 04.08.2006 – 10 TaBV 53/06 Beschluss
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ArbG Wuppertal, 05.07.2006 – 6 BV 9/06
Beschluss
Leitsatz Betriebsratsmitglieder begehen keine grobe Pflichtverletzung, wenn sie Mitarbeiter auf Rechte nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinweisen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 – 11 TaBV 43/05 Beschluss
- LAG Hessen, 04.04.2006 – 4 TaBV 183/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.03.2006 – 6 Ta 89/06 Beschluss
- LAG Köln, 21.02.2006 – 9 TaBV 34/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 – 9 TaBV 58/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2005 – 9 TaBV 13/05 Beschluss
- LAG Köln, 27.10.2005 – 10 (9) Sa 973/05 Urteil
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LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05
Beschluss
Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 – 9 TaBV 29/04 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 17.02.2004 – 13 TaBV 59/03 Beschluss
- ArbG Essen, 01.07.2003 – 2 BV 2/03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 19.11.1996 – 8 TaBV 80/96 Beschluss
- VGH Hessen, 29.05.1985 – HPV TL 282/85 Beschluss
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BVerfG, 06.11.1979 – 1 BvR 81/76
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse fremden - nichtstaatlichen - Einflü…
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
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BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
- BAG, 02.06.2026 – 1 AZR 166/25 Urteil
- BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
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BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…
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BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22
Urteil
Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …
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BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
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BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18
Beschluss
Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18
Beschluss
Leitsatz Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
- BAG, 20.02.2018 – 1 ABR 53/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 24/16 Beschluss
- BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 15/16 Beschluss
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BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15
Beschluss
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…
- BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 57/14 Beschluss
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BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…
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BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…
- BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 Urteil
- BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
- BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 81/11 Beschluss
- BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 49/11 Beschluss
- BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 50/11 Beschluss
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BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…
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BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.…
- BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss
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BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
- BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
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BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08
Beschluss
Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…
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