Entscheidungen zu § 23 BetrVG

1. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

   Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

2. BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 57/14 Beschluss
3. BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…

4. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

   Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

5. BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 Urteil
6. BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 Beschluss
7. BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 81/11 Beschluss
8. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 49/11 Beschluss
9. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 50/11 Beschluss
10. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…

11. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.…

12. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
13. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss
14. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

15. BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
16. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 Beschluss

    Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…

17. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 587/08 Urteil
18. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…

19. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A…

20. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/09 R Urteil
21. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

22. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

23. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 95/07 Beschluss
24. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung…

25. BAG, 23.10.2008 – 2 ABR 59/07 Beschluss
26. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 Urteil
27. BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05 Beschluss

    Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…

28. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…

29. BAG, 27.06.2002 – 2 ABR 22/01 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das …

30. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

31. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…

32. BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 7/00 Beschluss
33. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.

34. BAG, 20.04.1999 – 1 AZR 631/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tariföffnungsklausel gemäß. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur von den Parteien desjenigen Tarifvertrages vereinbart werden, der für eine Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll.

35. LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…

36. LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
37. LAG Hessen, 15.09.2025 – 16 TaBVGa 99/25 Beschluss
38. LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
39. VG Gelsenkirchen, 22.08.2025 – 12c K 3625/22.PVL Beschluss

    Leitsatz Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeiterforderliche Grundwissen auf andere Weise angeeig…

40. LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 – 3 TaBV 1/25 Beschluss
41. LAG Hessen, 21.03.2025 – 14 Sa 692/23 Urteil
42. LAG Köln, 07.03.2025 – 9 TaBV 29/24 Beschluss
43. LAG Niedersachsen, 15.01.2025 – 2 SLa 31/24 Urteil
44. LAG Hamm, 22.10.2024 – 7 SLa 79/24 Urteil
45. VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL Beschluss
46. ArbG Dortmund, 27.08.2024 – 2 BV 28/24 Beschluss
47. LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24 Beschluss
48. ArbG Köln, 08.08.2024 – 6 BV 25/24 Beschluss
49. LAG Hessen, 04.07.2024 – 5 TaBV 46/23 Beschluss
50. LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 48/23 Beschluss

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