Rechtsprechung / § 23 BetrVG

Entscheidungen zu § 23 BetrVG

591 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten

  1. LAG Hessen, 10.05.2010 – 5/9 TaBV 175/09 Beschluss
  2. LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 – 20 TaBVGa 1/09 Beschluss
  3. LAG Köln, 27.05.2009 – 2 TaBVGa 7/09 Beschluss
  4. LAG Hamm, 02.02.2009 – 10 Ta 801/08 Beschluss
  5. LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 – 7 TaBV 50/07 Beschluss
  6. ArbG Wesel, 20.10.2008 – 5 BV 34/08 Beschluss
  7. LAG Hamm, 25.04.2008 – 13 TaBV 132/07 Beschluss
  8. ArbG Köln, 10.01.2008 – 12 BVGa 2/08 Beschluss
  9. LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 – 6 TaBV 49/07 Beschluss
  10. LAG Düsseldorf, 12.12.2007 – 12 TaBVGa 8/07 Beschluss
  11. LAG Niedersachsen, 07.05.2007 – 9 TaBV 80/06 Beschluss
  12. LAG Niedersachsen, 06.03.2007 – 11 TaBV 101/06 Beschluss
  13. LAG Düsseldorf, 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05 Beschluss
  14. LAG Hamm, 26.08.2005 – 13 TaBV 147/04 Beschluss
  15. LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 – 11 Ta 40/05 Beschluss
  16. LAG Hamm, 08.10.2004 – 10 TaBV 21/04 Beschluss
  17. LAG Köln, 12.08.2004 – 6 TaBV 42/04 Beschluss
  18. LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 – 4 TaBV 1353/02 Beschluss
  19. LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 Sa 369/97 Urteil
  20. LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 (12) Sa 370/97 Urteil
  21. BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…

  22. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  23. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss
  24. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…

  25. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
  26. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…

  27. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
  28. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

  29. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
  30. BAG, 30.06.2015 – 1 ABR 71/13 Beschluss
  31. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  32. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 85/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der En…

  33. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 62/08 Beschluss

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam.

  34. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 Beschluss

    Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…

  35. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  36. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
  37. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 Beschluss

    Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…

  38. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  39. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
  40. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…

  41. BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
  42. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

  43. BAG, 14.08.2001 – 1 ABR 52/00 Beschluss

    Leitsatz Das Restmandat eines Betriebsrats setzt einen die Stillegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarf voraus. Fehlt es daran, endet mit der tatsächlichen Stillegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung au…

  44. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 52/99 Beschluss

    Leitsatz Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an…

  45. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

  46. LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
  47. BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…

  48. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 TaBV 16/24 Beschluss
  50. LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss

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