Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
- LAG Hamm, 23.01.2004 – 10 TaBV 43/03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 – 16 Ta 47/03 Beschluss
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
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BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
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BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 4/99
Beschluss
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs 1 Nr…
- LAG Hessen, 10.03.2025 – 16 TaBV 109/24 Beschluss
- LAG Hamm, 08.11.2024 – 12 TaBV 14/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 – 3 TaBV 16/21 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 15.07.2021 – 1 BV 10/20 Beschluss
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ArbG Aachen, 15.07.2021 – 1 BV 9/21
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (vorliegend bejaht)
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20 Beschluss
- ArbG Münster, 12.03.2020 – 2 BV 24/19 Beschluss
- LAG Hessen, 06.10.2016 – 9 TaBVGa 201/16 Beschluss
- ArbG Dessau-Roßlau, 26.08.2015 – 1 BV 4/15 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 – 4 TaBV 32/13 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 30.01.2013 – 12 TaBV 107/12
Beschluss
Leitsatz 1.Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der sich keine absolute Gehaltsobergrenze entnehmen lässt. 2.Auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann der Gesamtbetrieb…
- ArbG Berlin, 05.10.2012 – 28 Ca 10243/12 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 – 8 TaBV 140/09 Beschluss
- LAG Hessen, 02.06.2009 – 4 TaBV 219/08 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 17.02.2009 – 5 BV 70/08 Beschluss
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LAG Hessen, 31.07.2008 – 9/4 TaBV 24/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 78 Satz 1 BetrVG Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber, wenn dieser gegenüber dem Betriebsrat und dessen Mitgliedern einer bereits vergleichsweise eingerichteten Einigungsstelle äußert, …
- LAG Hamm, 09.03.2007 – 10 TaBV 115/06 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 – 9 TaBV 19/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2004 – 6 TaBV 5/04 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 28.05.1998 – 1 TaBV 41/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 Stunden hinausreichende bis zu 40-Stunden-Wochenarbeitszeit zuzulassen, ist verfassungsrechtlich unbedenkli…
- BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
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BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…
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BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
- BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
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LAG Thüringen, 05.12.2023 – 5 TaBV 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem BetrVG ergebenden Pflichten i.S.d. § 23 Abs 3 S 1 BetrVG liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverlet…
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LAG Thüringen, 14.04.2022 – 2 TaBV 8/21
Beschluss
Leitsatz 1. Mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats kann sich ein Antrag auf Ausschluss des Mitglieds aus diesem Betriebsrat nicht mehr auswirken, da der gestaltende Beschluss nach § 23 Abs 1 BetrVG keine Rückwirkung entfaltet…
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 – 10 BV 43/21 Beschluss
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LAG Hamm, 18.06.2021 – 13 TaBV 12/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen einer während der Zeit des Vollmandats begangenen groben Verletzung der Amtspflichten des Betriebsrates (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) auf die Wahrnehmung des Restmandats nach § 21 b BetrV…
- LAG Hessen, 06.11.2017 – 16 TaBV 58/17 Beschluss
- LAG Hamm, 08.08.2017 – 7 TaBV 33/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 – 10 TaBV 1308/16 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2016 – 1 TaBV 51/15 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 – 2 TaBVGa 5/15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 – 9 TaBV 51/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.06.2014 – 5 TaBV 35/14 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 – 3 TaBV 7/13 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 – 3 Sa 101/13 Urteil
- ArbG Halle, 17.09.2013 – 3 BV 41/12 Beschluss
- LAG Köln, 04.09.2013 – 5 TaBV 5/13 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 28.02.2013 – 11 TaBV 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Arbeitsleistungen von Mitarbeitern außerhalb der durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Zeiten abzurufen. 2. Verstößt der Arbeitgeber hiergegen in mehreren Fällen, hat der …
- ArbG Halle, 25.01.2013 – 9 BV 50/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 – 10 TaBV 13/12 Beschluss
- ArbG Köln, 25.05.2012 – 5 BV 208/11 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 10 TaBV 2362/11 Beschluss
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