Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
- BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04
Beschluss
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…
- BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…
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BAG, 14.08.2001 – 1 ABR 52/00
Beschluss
Leitsatz Das Restmandat eines Betriebsrats setzt einen die Stillegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarf voraus. Fehlt es daran, endet mit der tatsächlichen Stillegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung au…
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BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 52/99
Beschluss
Leitsatz Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an…
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BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.
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LAG Niedersachsen, 27.05.2026 – 8 TaBVGa 36/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt n…
- LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
- LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 TaBV 16/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 27.11.2024 – 8 TaBV 27/24 Beschluss
- VG Hannover, 16.07.2024 – 17 A 966/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 – 8 TaBV 748/23
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Einschränkung des mobilen Arbeitens entgegen der Regelungen in einer Betriebsvereinbarung.(Rn.62)
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 – 7 TaBV 18/23
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten.(Rn.75)
- ArbG München, 04.10.2023 – 32 BV 212/22 Beschluss
- LAG Hessen, 28.08.2023 – 16 TaBVGa 97/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 – 3 TaBV 10/23 Beschluss
- ArbG Essen, 03.08.2023 – 1 BV 16/23 Beschluss
- ArbG Hamm, 21.03.2023 – 1 Ca 1070/22 Urteil
- LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 32/22 Beschluss
- ArbG Bonn, 05.01.2023 – 3 BV 96/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 1 W 85/21 Wx Beschluss
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OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 1 W 85/21 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds tragender wichtiger Grund in dessen Person ist im Allgemeinen gegeben, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellsc…
- ArbG Siegen, 17.02.2022 – 1 BV 5/21 Beschluss
- ArbG Hamburg, 07.09.2021 – 14 BVGa 1/21 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21
Beschluss
Leitsatz § 40 Abs 2 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss in Geld für den Erwerb notwendiger Hard- und Software zur Durchführung von Videokonferenzen. Nach dieser Norm hat ein Betriebsrat nur…
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LAG Düsseldorf, 29.07.2020 – 12 TaBVGa 4/20
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß § 883 ZPO vollstreckt.
- LAG Hamm, 26.06.2020 – 13 TaBVGa 4/20 Beschluss
- LAG Hessen, 18.06.2020 – 5 TaBVGa 74/20 Beschluss
- ArbG Wesel, 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2020 – 8 Sa 30/19 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 – 7 TaBV 1479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen.(R…
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 – 2 TaBV 908/19
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Bekanntgabe der Dienstpläne vor Beginn der Dienstplanperiode übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht gegenüber den von diesen erfassten Beschäftigten hinsichtlich der Arbeitszeit aus. Soweit der Betriebsrat die…
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 – 10 TaBVGa 1001/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei erstmaliger Installation eines Betriebsrats entspricht es dem gesetzlich geregelten Mitbestimmungsablauf, dass Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst über eine mitbestimmte Regelung nach §§ 87 Abs 1, 74 Abs 1 S 2, 7…
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 – 40 K 1965/18.PVL Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsausschuss nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.(Rn.37) 2. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. erlaubt ausdrücklich die Datenverarbeitung…
- LAG Düsseldorf, 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 06.12.2018 – 5 TaBV 107/17 Beschluss
- LAG Hamburg, 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Beschluss
- LAG Köln, 24.08.2018 – 9 TaBV 7/18 Beschluss
- ArbG Köln, 26.06.2018 – 16 BV 327/17 Beschluss
- LAG Hamburg, 25.04.2018 – 2 TaBV 1/18 Beschluss
- LAG Hamm, 10.04.2018 – 7 TaBV 113/16 Beschluss
- LAG Köln, 02.02.2018 – 9 TaBV 34/17 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 30.11.2017 – 6 TaBV 44/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die einseitige arbeitgeberseitige Bestimmung einer Quote von Mitarbeitern, die in einem identischen Zeitraum Urlaub beantragen und/oder bewilligt erhalten können, verletzt das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 5…
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 – 2 Sa 27/17 Urteil
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