Rechtsprechung / § 23 BetrVG

Entscheidungen zu § 23 BetrVG

735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten

  1. LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 – 6 Ta 187/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes nach § 23 Abs 3 BetrVG ist der Grad des Verschuldens des Arbeitgebers, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein möglicher wirtschaftlicher Erfolg, den der Arbeitgeber …

  2. LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 – 7 TaBV 2511/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Form und Inhalt einer Ausschreibung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers, solange darüber nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen worden ist. Kann der Betriebsrat aber einen bestimmten Inhal…

  3. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9/10 Ta 25/09 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Persona…

  4. ArbG Osnabrück, 25.06.1997 – 4 BVGa 3/97 Beschluss
  5. BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22 Beschluss

    Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…

  6. BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 Beschluss
  7. BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 77/12 Beschluss
  8. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss
  9. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …

  10. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  11. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

  12. LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
  13. LAG Düsseldorf, 23.02.2024 – 7 TaBV 67/23 Beschluss
  14. LAG Hessen, 26.09.2023 – 15 TaBVGa 138/23 Beschluss
  15. LAG Düsseldorf, 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Beschluss
  16. ArbG Mannheim, 01.08.2023 – 5 Ca 101/23 Urteil
  17. ArbG Wesel, 20.01.2023 – 1 BV 27/22 Beschluss
  18. LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22 Beschluss
  19. LAG Düsseldorf, 19.08.2021 – 5 TaBV 33/20 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder

  20. ArbG Halle, 07.06.2021 – 8 BV 75/20 NMB Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung für ein bestimmtes Verhalten, die an ein einzelnes Betriebsratsmitglied gerichtet ist, bildet ein höchstpersönliches Recht des jeweils betroffenen Mitglieds…

  21. LAG Köln, 14.08.2020 – 9 TaBV 4/20 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall zum - hier abgelehnten - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds

  22. LAG Hessen, 05.08.2019 – 16 TaBV 50/19 Beschluss
  23. ArbG Hamburg, 17.10.2017 – 15 BV 2/17 Beschluss
  24. LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – 15 TaBV 1979/16, 15 TaBV 2010/16, 15 TaBV 2049/16, 15 TaBV 1979/16, 15 TaBV 2010/16, 15 TaBV 2049/16 Beschluss
  25. OVG NRW, 03.04.2017 – 20 A 598/16.PVL Beschluss
  26. LAG Hamm, 13.03.2017 – 7 Ta 43/17 Beschluss
  27. LAG Düsseldorf, 20.12.2016 – 14 TaBV 57/16 Beschluss

    Leitsatz Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der eingestellte Arbeitnehmer leitender Angestellter ist. Nach einer Un…

  28. ArbG Frankfurt am Main, 03.08.2016 – 6 BV 846/15 Beschluss
  29. LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2016 – 1 TaBV 59/15 Beschluss
  30. ArbG Herford, 06.04.2016 – 2 BV 28/15 Beschluss
  31. ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 – 10 BV 253/15 Beschluss
  32. LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 – 10 TaBV 2078/15 Beschluss

    Leitsatz Werden Beschlüsse des Betriebsrat erst nach Aufforderung des Gerichts vorgelegt und Beschlüsse des Betriebsrates zum Teil erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens gefasst, ist eine grobe Pflichtverletzung darin nich…

  33. LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 – 3 Ta 126/14 Beschluss
  34. LAG Düsseldorf, 10.02.2014 – 9 TaBV 109/13 Beschluss
  35. LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 – 15 TaBV 2028/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wird ein Antrag allein noch nicht unbestimmt. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, wenn diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers genau bezeichnet werden, für we…

  36. LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 TaBV 43/11 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber - wenn auch nur vorübergehend - für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.38)

  37. ArbG Osnabrück, 21.02.2012 – 3 BV 7/11 Beschluss
  38. LAG Hessen, 03.02.2011 – 9 TaBV 27/10 Beschluss
  39. LAG Hamburg, 20.12.2010 – 7 TaBV 4/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber der Belegschaft einen finanziellen Anreiz, d.h. die Zahlung einer freiwilligen Zulage, für die Zustimmung des Betriebsrats zu bestimmten Arbeitszeiten in Aussicht st…

  40. LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 – 5 TaBV 21/10 Beschluss
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 – 5 TaBV 18/10 Beschluss
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 10 TaBV 8/10 Beschluss
  43. LAG Köln, 01.04.2010 – 7 TaBV 74/09 Beschluss
  44. LAG Hamburg, 28.01.2010 – 7 TaBVGa 2/09 Beschluss
  45. LAG Hamm, 06.02.2009 – 13 TaBV 138/08 Beschluss
  46. LAG Hamm, 09.01.2009 – 10 TaBV 99/08 Beschluss
  47. LAG Köln, 11.06.2008 – 3 TaBV 16/08 Beschluss
  48. LAG Köln, 27.07.2007 – 4 TaBV 23/07 Beschluss
  49. ArbG Bochum, 10.04.2006 – 4 BV 64/04 Beschluss
  50. LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…

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