Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
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LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 – 6 Ta 187/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes nach § 23 Abs 3 BetrVG ist der Grad des Verschuldens des Arbeitgebers, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein möglicher wirtschaftlicher Erfolg, den der Arbeitgeber …
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 – 7 TaBV 2511/09
Beschluss
Leitsatz 1. Form und Inhalt einer Ausschreibung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers, solange darüber nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen worden ist. Kann der Betriebsrat aber einen bestimmten Inhal…
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LAG Hessen, 09.07.2009 – 9/10 Ta 25/09
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Persona…
- ArbG Osnabrück, 25.06.1997 – 4 BVGa 3/97 Beschluss
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22
Beschluss
Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…
- BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 Beschluss
- BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 77/12 Beschluss
- BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss
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BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …
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BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
- LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.02.2024 – 7 TaBV 67/23 Beschluss
- LAG Hessen, 26.09.2023 – 15 TaBVGa 138/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Beschluss
- ArbG Mannheim, 01.08.2023 – 5 Ca 101/23 Urteil
- ArbG Wesel, 20.01.2023 – 1 BV 27/22 Beschluss
- LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 19.08.2021 – 5 TaBV 33/20
Beschluss
Leitsatz Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder
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ArbG Halle, 07.06.2021 – 8 BV 75/20 NMB
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung für ein bestimmtes Verhalten, die an ein einzelnes Betriebsratsmitglied gerichtet ist, bildet ein höchstpersönliches Recht des jeweils betroffenen Mitglieds…
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LAG Köln, 14.08.2020 – 9 TaBV 4/20
Beschluss
Leitsatz Einzelfall zum - hier abgelehnten - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds
- LAG Hessen, 05.08.2019 – 16 TaBV 50/19 Beschluss
- ArbG Hamburg, 17.10.2017 – 15 BV 2/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – 15 TaBV 1979/16, 15 TaBV 2010/16, 15 TaBV 2049/16, 15 TaBV 1979/16, 15 TaBV 2010/16, 15 TaBV 2049/16 Beschluss
- OVG NRW, 03.04.2017 – 20 A 598/16.PVL Beschluss
- LAG Hamm, 13.03.2017 – 7 Ta 43/17 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 20.12.2016 – 14 TaBV 57/16
Beschluss
Leitsatz Inhaltsangabe Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung als personelle Einzelmaßnahme. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der eingestellte Arbeitnehmer leitender Angestellter ist. Nach einer Un…
- ArbG Frankfurt am Main, 03.08.2016 – 6 BV 846/15 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2016 – 1 TaBV 59/15 Beschluss
- ArbG Herford, 06.04.2016 – 2 BV 28/15 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 – 10 BV 253/15 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 – 10 TaBV 2078/15
Beschluss
Leitsatz Werden Beschlüsse des Betriebsrat erst nach Aufforderung des Gerichts vorgelegt und Beschlüsse des Betriebsrates zum Teil erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens gefasst, ist eine grobe Pflichtverletzung darin nich…
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 – 3 Ta 126/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 10.02.2014 – 9 TaBV 109/13 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 – 15 TaBV 2028/12
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wird ein Antrag allein noch nicht unbestimmt. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, wenn diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers genau bezeichnet werden, für we…
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LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 TaBV 43/11
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber - wenn auch nur vorübergehend - für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.38)
- ArbG Osnabrück, 21.02.2012 – 3 BV 7/11 Beschluss
- LAG Hessen, 03.02.2011 – 9 TaBV 27/10 Beschluss
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LAG Hamburg, 20.12.2010 – 7 TaBV 4/10
Beschluss
Leitsatz Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber der Belegschaft einen finanziellen Anreiz, d.h. die Zahlung einer freiwilligen Zulage, für die Zustimmung des Betriebsrats zu bestimmten Arbeitszeiten in Aussicht st…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 – 5 TaBV 21/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 – 5 TaBV 18/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 10 TaBV 8/10 Beschluss
- LAG Köln, 01.04.2010 – 7 TaBV 74/09 Beschluss
- LAG Hamburg, 28.01.2010 – 7 TaBVGa 2/09 Beschluss
- LAG Hamm, 06.02.2009 – 13 TaBV 138/08 Beschluss
- LAG Hamm, 09.01.2009 – 10 TaBV 99/08 Beschluss
- LAG Köln, 11.06.2008 – 3 TaBV 16/08 Beschluss
- LAG Köln, 27.07.2007 – 4 TaBV 23/07 Beschluss
- ArbG Bochum, 10.04.2006 – 4 BV 64/04 Beschluss
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LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…
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