Entscheidungen zu § 23 BetrVG
735 Entscheidungen · Verletzung gesetzlicher Pflichten
- LAG Hamburg, 26.08.2010 – 7 TaBV 3/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 – 7 Ta 237/09 Beschluss
- LAG Hamm, 23.04.2008 – 10 TaBV 117/07 Beschluss
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LAG Hessen, 24.05.2005 – 18/4 TaBV 139/04
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung zur Einstellung ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über den Arbeitsplatz und die Eingruppierung unterrichtet worden ist. Einzelfall eines - mangels grober Pflichtverletzung - …
- LAG Düsseldorf, 14.05.2002 – 7 Ta 128/02 Beschluss
- LAG Hessen, 29.11.2021 – 16 TaBV 52/21 Beschluss
- LAG Hessen, 23.08.2021 – 16 TaBV 3/21 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 – 11 TaBV 837/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Nichtberechtigten an der Beschlussfassung im Rahmen einer Betriebsratssitzung führt nicht in jedem Fall zur Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses. Die Folge der Unwirksamkeit tritt vielmehr nur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 – 3 TaBV 29/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 – 40 L 1742/17.PVL Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 – 5 TaBV 780/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Verstoß des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten grob ist, richtet sich danach, ob die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies kann nur unter Berücksichtigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 – 4 TaBV 24/14 Beschluss
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LAG Hamburg, 03.07.2013 – 6 TaBVGa 3/13
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Ve…
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 – 9 TaBV 2765/10
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche BAG Beschluss vom 17. März 2010 - 7 ABR 95/08), einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Verletzung des parteipolitischen Neutral…
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 – 17 TaBV 12/10 Beschluss
- LAG Hessen, 02.12.2010 – 5 TaBV 115/10 Beschluss
- LAG Hamm, 14.08.2009 – 10 TaBV 175/08 Beschluss
- LAG Hamm, 09.02.2007 – 10 TaBV 54/06 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.10.2004 – 5 TaBV 96/03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.05.2001 – 3 TaBV 14/01 Beschluss
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BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08
Beschluss
Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…
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BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03
Beschluss
Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…
- LAG Düsseldorf, 08.10.2025 – 12 TaBV 29/25 Beschluss
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LAG Köln, 14.01.2022 – 9 TaBV 34/21
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit des Betriebsrats bei Abfassung und Versand eines Rundschreibens an die Belegschaft.
- ArbG Frankfurt am Main, 03.12.2021 – 7 BV 283/21 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 29.06.2021 – 3 TaBV 40/20
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs einer Gewerkschaft aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG gegen die Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung ist, dass der betroffenen Tarifre…
- ArbG Iserlohn, 22.04.2020 – 1 BVGa 4/20 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 26.11.2019 – 24 BV 379/19 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 – 14 BV 137/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 – 21 TaBV 336/15 Beschluss
- LAG Hessen, 19.09.2013 – 9 TaBV 225/12 Beschluss
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ArbG Hamburg, 27.06.2012 – 27 BV 8/12
Beschluss
Leitsatz Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.…
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LAG Hessen, 13.05.2008 – 4 TaBV 4/08
Beschluss
Leitsatz 1. Grenze der Rechtskraft eines Unterlassungstitels ist nicht der Anlasssachverhalt, der zum Erlass des Titels führte, sondern die aufgrund des Anlassfalls zu vermutende, abstrakt definierte zukünftige Verhaltensweise de…
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…
- LAG Hamm, 31.10.2023 – 7 TaBV 59/23 Beschluss
- LAG Hessen, 08.08.2022 – 16 TaBV 191/21 Beschluss
- LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 56/20 Beschluss
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ArbG Bonn, 04.11.2020 – 2 BV 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen die Durchführung von Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs bzw. dem Scheitern der Interessenausgl…
- ArbG Düsseldorf, 29.04.2020 – 15 BV 235/19 Anerkenntnisurteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 – 2 TaBVGa 6/18 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 – 5 TaBV 13/16 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 – 15 TaBV 706/14 und 15 TaBV 1746/14, 15 TaBV 706/14, 15 TaBV 1746/14
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 23 Abs 3 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten oder statt der vorgesehenen Pause Arbeitsleistungen entgegenzunehmen ode…
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LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2013 – 1 TaBV 11/33
Beschluss
Leitsatz 1. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann der Hauptantrag auf Auflösung des Betriebsrats zulässigerweise mit einem Hilfsantrag auf Ausschluss des/der Betriebsratsvorsitzenden verbunden werden, obwohl der/die Vor…
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12 Beschluss
- LAG Hessen, 13.09.2012 – 9 TaBV 79/12 Beschluss
- LAG Hamm, 25.09.2009 – 10 TaBV 21/09 Beschluss
- ArbG Herford, 19.08.2009 – 2 BV 8/09 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2008 – 5 TaBV 17/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 – 20 TaBV 7/06 Beschluss
- ArbG Darmstadt, 12.04.2007 – 12 BV 18/06 Beschluss
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