Entscheidungen zu § 34 BZRG

Leitsatz 1. Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. 2. E…

Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…

Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …

Leitsatz buly BZRG § 60 Auch für die Anwendung des § 60 Abs. 5 Nr. 1 BZRG ist der Zeitpunkt der Verkündung, nicht derjenige der Rechtskraft der Verurteilung maßgebend (im Anschluß an BGHSt 25, 19).

Leitsatz Zur Frage der Verwertbarkeit einer zusammengesetzten. Vorstrafe (Gesamtstrafe und Einzelstrafe) bei einheitlicher Verurteilung.

Leitsatz BGäist: Ja BZRG § 8 45 Abs. 3, 49 Abs. 1 Für die Hemmung der Tilgungsfrist durch eine neue Verurteilung nach § 45 Abs. 3 BZRG ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verkündung maßgebend,

Leitsatz Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.…