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Rechtsprechung / § 305c BGB

Entscheidungen zu § 305c BGB

3.865 Entscheidungen · Überraschende und mehrdeutige Klauseln

  1. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 344/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

  2. BGH, 25.09.2014 – III ZR 440/13 Urteil

    Leitsatz Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat …

  3. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 548/11 Beschluss
  4. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 539/11 Beschluss

    Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder…

  5. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…

  6. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil
  7. BGH, 08.10.2013 – II ZR 344/12 Urteil
  8. BGH, 08.10.2013 – II ZR 367/12 Urteil
  9. BGH, 08.10.2013 – II ZR 272/12 Urteil
  10. BGH, 08.10.2013 – II ZR 310/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine ge…

  11. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…

  12. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 82/12 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Ve…

  13. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 6/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mi…

  14. BGH, 16.01.2013 – IV ZR 94/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntni…

  15. BGH, 05.12.2012 – IV ZR 110/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die B…

  16. BGH, 20.09.2012 – IX ZR 208/11 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem…

  17. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

  18. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

  19. BGH, 06.12.2011 – XI ZR 442/10 Urteil
  20. BGH, 06.12.2011 – XI ZR 401/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.

  21. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 217/09 Beschluss
  22. BGH, 09.06.2011 – III ZR 157/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) .

  23. BGH, 03.05.2011 – XI ZR 373/08 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllu…

  24. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…

  25. BGH, 08.02.2011 – XI ZR 168/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Drit…

  26. BGH, 13.01.2011 – III ZR 78/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu …

  27. BGH, 15.12.2010 – IV ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, ist Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad .

  28. BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…

  29. BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 294/09 Urteil

    Leitsatz Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei…

  30. BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…

  31. BGH, 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienpr…

  32. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 326/08 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln eine…

  33. BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

  34. BGH, 28.10.2009 – VIII ZR 320/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 306, § 307 Abs. 1 Cb, § 310 Abs. 2, § 315; AVBGasV § 4, § 32 a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine en…

  35. BGH, 30.09.2009 – IV ZR 47/09 Urteil

    Leitsatz AVB f. Feuervers.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 18 Bk Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungs…

  36. BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08 Urteil

    Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…

  37. BGH, 08.07.2009 – VIII ZR 327/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ge Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts.

  38. BGH, 21.04.2009 – XI ZR 55/08 Urteil
  39. BGH, 21.04.2009 – XI ZR 78/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebilde…

  40. BGH, 08.04.2009 – VIII ZR 233/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WoFG § 50 Abs. 1, WoBindG § 10, NMV § 4 Abs. 7 und 8, BGB §§ 307 (Bb, Cb), 305c Abs. 2 a) Bei der Klausel "Gilt die Kostenmiete …

  41. BGH, 11.02.2009 – IV ZR 28/08 Beschluss

    Leitsatz AVB Private Krankenversicherung 1. Die Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Be- handlung erstreckt, soweit ers…

  42. BGH, 27.11.2008 – III ZB 59/07 Beschluss
  43. BGH, 12.11.2008 – VIII ZR 270/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Bb, 557a Abs. 3 Satz 1 Verkündet am: 12. November 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf s…

  44. BGH, 29.05.2008 – III ZR 330/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Bd, Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Last- schrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf…

  45. BGH, 23.01.2008 – IV ZR 169/06 Urteil

    Leitsatz MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4 Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtspr…

  46. BGH, 24.09.2007 – II ZR 237/05 Hinweisbeschluss

    Leitsatz BGB §§ 305 c Abs. 2, 398; UmWG § 20 Abs. 1 Die formularmäßige Vorausabtretung der "gegenwärtigen und künftigen An- sprüche aus dem Geschäftsverkehr" des Zedenten erstreckt sich nicht auf die von seinem Gesamtrechtsnachfo…

  47. BGH, 16.05.2007 – VIII ZR 207/04 Urteil
  48. BGH, 07.12.2006 – III ZR 82/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 A, Bm, AÜG § 9 Nr. 3 (F.: 23. Dezember 2003) Seit In-Kraft-Treten des § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des "Hartz III-Ge- setzes" vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2909) kann sich der Verleiher vom Entleiher …

  49. BGH, 29.11.2006 – XII ZR 121/04 Beschluss
  50. BGH, 16.11.2006 – III ZR 58/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 611; § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb; TKV § 15 Abs. 3 a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetz- betreiber auch Vergütungen, di…

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