Entscheidungen zu § 305c BGB

1. BGH, 14.05.2024 – XI ZR 51/23 Urteil
2. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

   Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

3. BGH, 31.05.2023 – IV ZR 58/22 Urteil

   Leitsatz Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder…

4. BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 Urteil

   Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…

5. BGH, 02.11.2022 – IV ZR 257/21 Urteil

   Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens eine Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand, …

6. BGH, 27.10.2022 – I ZR 139/21 Urteil

   Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Beförderungsvertrags die Geltung der ADSp 2017, gilt für die Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschlus…

7. BGH, 25.10.2022 – XI ZR 44/22 Urteil

   Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357…

8. BGH, 21.09.2022 – IV ZR 290/21 Beschluss
9. BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18 Urteil

   Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…

10. BGH, 21.04.2022 – I ZR 214/20 Urteil

    Leitsatz Dr. Stefan Frank 1. Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missv…

11. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

12. BGH, 20.05.2021 – IV ZR 324/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu…

13. BGH, 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshi…

14. BGH, 08.10.2020 – III ZR 80/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benach…

15. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

16. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

17. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19 Teilurteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

18. BGH, 11.09.2019 – IV ZR 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu…

19. BGH, 06.03.2019 – IV ZR 108/18 Beschluss
20. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 562/17 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4…

21. BGH, 07.02.2019 – III ZR 38/18 Urteil

    Leitsatz Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betrie…

22. BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17 Urteil

    Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…

23. BGH, 19.12.2018 – VIII ZR 254/17 Urteil

    Leitsatz Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Verein…

24. BGH, 14.11.2018 – VIII ZR 109/18 Urteil

    Leitsatz Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältniss…

25. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 288/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC …

26. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 275/17 Urteil
27. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 274/17 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und…

28. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 276/17 Urteil
29. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 277/17 Urteil
30. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 278/17 Urteil
31. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 263/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus v…

32. BGH, 19.04.2018 – III ZR 255/17 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sin…

33. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …

34. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 219/14 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

35. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

36. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 99/16 Urteil

    Leitsatz Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche d…

37. BGH, 13.09.2017 – IV ZR 302/16 Urteil

    Leitsatz In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" (hier: Ziff. …

38. BGH, 14.06.2017 – IV ZR 161/16 Urteil
39. BGH, 23.05.2017 – XI ZR 219/16 Urteil
40. BGH, 09.05.2017 – XI ZR 308/15 Urteil

    Leitsatz Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von de…

41. BGH, 08.02.2017 – IV ZR 543/15 Beschluss
42. BGH, 24.11.2016 – IX ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nic…

43. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…

44. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

45. BGH, 21.06.2016 – VI ZR 476/15 Urteil
46. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

47. BGH, 19.05.2016 – III ZR 274/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat,…

48. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

49. BGH, 05.05.2015 – XI ZR 214/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kön…

50. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2…

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