Entscheidungen zu § 1589 BGB

1. BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24 Beschluss
2. BGH, 22.06.2021 – 2 StR 131/21 Beschluss

   Leitsatz Zu dem von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis.

3. BGH, 11.05.2021 – 4 StR 1/21 Beschluss
4. BGH, 29.01.2020 – XII ZB 580/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt we…

5. BGH, 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Urteil

   Leitsatz Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs…

6. BGH, 21.03.2018 – IV ZR 196/17 Beschluss
7. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 277/16 Beschluss

   Leitsatz Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.

8. BGH, 27.03.2013 – XII ZB 71/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. An…

9. BGH, 13.01.2011 – I ZR 112/08 Urteil
10. BGH, 13.01.2011 – I ZR 111/08 Urteil

    Leitsatz Hörgeräteversorgung II 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus ert…

11. BGH, 03.05.2006 – 4 StR 40/06 Beschluss
12. BGH, 16.01.2002 – IV ZB 20/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 2270 Abs. 2 Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlußerbe weg, ist § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testi…

13. BGH, 20.12.2001 – 2 StR 509/01 Beschluss
14. BGH, 07.07.1970 – 1 StR 170/70 Urteil
15. BGH, 19.12.1969 – 4 StR 498/69 Urteil
16. BGH, 26.06.1968 – 2 StR 277/68 Urteil

    Leitsatz EGEGB Art. 33; GG Art. 6 Abs. 5 Das uneheliche Kind hat im Strafverfahren gegen seinen Vater kein Zeugnisverweigerungsrecht (im Anschiuß an BGH IM Nr. 10 zu § 52 StPO).

17. BGH, 12.07.1966 – 5 StR 313/66 Urteil
18. BGH, 11.01.1957 – 1 StR 347/56
19. BGH, 24.03.1955 – 4 StR 613/54

    Leitsatz Der uneheliche Vater, der im Unterhaltsprozeß des Kindes den Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter bewußt wahrheitswidrig bestritten hat, kann nur auf Antrag Ges Kindes wegen Prozeßbetrugs verfolgt werden. j .

20. BFH, 25.09.2024 – II R 49/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurück…

21. BFH, 29.02.2024 – VI R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wertgrenze in Höhe von 15.500 € (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien) für "ein geringes Vermögen" im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (sogenanntes Schonvermöge…

22. BFH, 02.12.2021 – VI R 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu be…

23. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.

24. BFH, 28.04.2020 – VI R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind…

25. BFH, 05.12.2019 – II R 5/17 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung .

26. BAG, 25.04.2018 – 7 AZR 181/16 Urteil
27. BFH, 16.12.2015 – II R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb di…

28. BFH, 11.08.2014 – II B 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der in einem Schenkungsvertrag vom Beschenkten gegenüber dem Schenker übernommenen Verpflichtung, anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes ein Grundstück auf die Schwester zu übertragen, ist schenkungs…

29. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

30. BFH, 27.10.2011 – VI B 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Eingehen einer Ehe oder einer vermuteten partnerschaftlichen Beziehung allein kann nicht auf Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen geschlossen werden . 2. NV: Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitne…

31. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

32. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

    Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

33. BFH, 18.01.2011 – X R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…

34. BFH, 05.05.2010 – VI R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die…

35. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09 Urteil

    Leitsatz § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…

36. BFH, 27.08.2008 – II R 23/06 Urteil

    Leitsatz Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermö…

37. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

38. BFH, 28.07.1993 – I R 88/92 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten können im Betriebsvermögen des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um Herstellungsaufwand handelt und die Einbauten als gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter zu qualifizieren sind (Ans…

39. BFH, 24.11.1989 – VI R 66/88 Urteil

    Leitsatz Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei der ein Partner am Wohnort und der andere Partner auswärts beschäftigt ist, kann im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Familie ein Familienhausha…

40. BFH, 11.11.1988 – III R 262/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für das Hochschulstudium seiner volljährigen Geschwister erwachsen in aller Regel nicht im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig und sind deshalb regelmäßig nicht steuerermäß…

41. BFH, 21.10.1988 – VI R 147/86 Urteil

    Leitsatz Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung können nur anerkannt werden, wenn der eigene Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ein Familienhausstand ist. Dieser liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer mit ei…

42. BFH, 23.11.1983 – II R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ist im Falle des Erwerbs von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten im Wege der Rechtsfortbildung durch Lückenausfüllung dahin gehend zu vervollständigen, daß es für die Grun…

43. VG Berlin, 09.03.2026 – 8 K 620/25 Urteil
44. VG Berlin, 12.11.2025 – 18 K 402/24 V Urteil
45. BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 18.23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sod…

46. VG Köln, 29.01.2025 – 10 K 2860/20 Urteil
47. OVG NRW, 27.11.2024 – 12 A 1627/22 Urteil
48. OVG NRW, 27.11.2024 – 12 A 566/22 Urteil
49. OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 6 UF 30/24 Beschluss
50. VG Aachen, 10.10.2024 – 4 K 1244/24 Urteil

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