BGH Urteil vom 19.12.1969 – 4 StR 498/69

2134 091

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 498/69 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Angestellten Wilhelm C ED eus CE CE, aort geboren an EEE 1924,

wegen Unzucht mit einem Kind

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Dezember 1969, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Meyer als Vorsitzender,

Bundesrichter Börtzlier Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Hürxthal als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EEE»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. August 1969 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Angeklagten von dem Vorwurf, im Sommer 1967 mit der damals 8 Jahre alten Petra HI unzüchtige Handlungen begangen zu haben, freigesprochen.

Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt, daß Petra HP in der Hauptverhandlung nicht als Zeugin vernommen worden ist. Das Rechtsmittel ist begründet.

Wie die Urteilsgründe in Verbindung mit der Sitzungsniederschrift ergeben, hat die Strafkammer von einer Vernehmung des Mädchens deshalb abgesehen, weil sie der Auffassung war, es habe ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 (nicht Nr. 2) StPO und weil seine Eltern, in der Hauptverhandlung darüber belehrt, erklärten, daß ihre Tochter von diesem Recht Gebrauch machen solle. Die Belehrung des Gerichts war indessen falsch. Nach der mit den Angaben der Mutter vor der Polizei (Bl. 6 R d.A.) übereinstimmenden Erklärung des Vaters in der Hauptverhandlung (Bl. 55 d.A.) ist die Ehefrau des Angeklagten seine, des Vaters, Schwester, Petra also im dritten Grade in der Seitenlinie mit dem Angeklagten verschwägert (§§ 1590, 1589 BGB). In der Seitenlinie berechtigt aber nur eine Schwägerschaft bis zum zweiten Grad mit dem Angeklagten zur Verweigerung des Zeugnisses (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Petra hätte deshalb als Zeugin vernommen werden müssen. Das Verfahrensrecht ist somit verletzt (vgl. RGSt 32, 157, 158; Eberh. Schmidt IK Rn. 22, Löwe/ Rosenberg/Kohlhaas 21. Aufl. Bem. 7 a, KMR Müller/Sax 6. Aufl. Bem. 3 h, jeweils zu § 52 StPo).

Das freisprechende Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler.

Meyer en Börtzler Mayr

Sanders Hürxthal