Rechtsprechung / § 1356 BGB

Entscheidungen zu § 1356 BGB

89 Entscheidungen · Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

  1. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57 Urteil

    Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…

  2. BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

  3. BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.

  4. OLG Hamm, 20.12.2006 – 11 UF 151/06 Urteil
  5. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…

  6. BGH, 05.10.2006 – XII ZR 197/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neue…

  7. BGH, 21.02.2001 – XII ZR 308/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Februar 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1570 a) Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in …

  8. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

  9. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

  10. OLG Hamm, 13.08.2004 – 5 UF 565/03 Urteil
  11. BGH, 28.02.2018 – XII ZR 94/17 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung ein…

  12. BGH, 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1578, 1578 b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheira- tung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteili…

  13. BGH, 21.06.2006 – XII ZR 147/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Juni 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1603 Abs. 2; BErzGG § 9 Satz 1 und 2 Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichti- gen…

  14. BGH, 12.04.2006 – XII ZR 31/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. April 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des…

  15. BGH, 23.11.2005 – XII ZR 73/03 Versäumnisurteil

    Leitsatz EheG §§ 58, 59 Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkom- men tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch …

  16. BGH, 13.06.2001 – XII ZR 343/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Zur Frage der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegat- ten, der in der Ehe…

  17. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 10/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.

  18. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 5/98 R Urteil
  19. LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 3 R 69/10 Urteil
  20. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  21. BVerfG, 28.01.1987 – 1 BvR 455/82 Beschluss
  22. BVerfG, 13.11.1979 – 1 BvR 631/78 Beschluss

    Leitsatz Mit Art. 3 Abs. 2 GG ist es unvereinbar, wenn alleinstehenden Frauen mit eigenem Hausstand, nicht aber Männern in gleicher Lage ein Anspruch auf Hausarbeitstag gewährt wird.

  23. BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 205/58 Urteil

    Leitsatz Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereic…

  24. BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53 Urteil

    Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…

  25. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschlus…

  26. BGH, 11.02.2015 – XII ZB 181/14 Beschluss

    Leitsatz Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjah…

  27. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 301/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als ni…

  28. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 258/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Ve…

  29. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 309/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt.

  30. BGH, 16.02.2011 – XII ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im…

  31. BGH, 07.07.2010 – XII ZR 157/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dag…

  32. BGH, 30.06.2010 – XII ZR 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 1578b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig . 2. Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingte…

  33. BGH, 05.11.2008 – XII ZR 157/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 138 Abs. 1 Cd, 1585 c a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbe- gehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch geno…

  34. BGH, 09.07.2008 – XII ZR 179/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme…

  35. BGH, 09.07.2008 – XII ZR 39/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesen…

  36. BGH, 05.03.2008 – 2 StR 626/07 Urteil

    Leitsatz StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1 Die Nebenklagebefugnis gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO und damit auch die Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen des Verletzten erfasst auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte. StGB…

  37. BGH, 25.04.2007 – XII ZR 189/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…

  38. BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…

  39. BGH, 11.03.2004 – III ZR 213/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 1357 Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.

  40. BGH, 11.02.2004 – XII ZR 265/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Februar 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.

  41. BGH, 19.02.2003 – XII ZR 67/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1610, 1360, 1360 a a) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - E…

  42. BGH, 18.10.2000 – XII ZR 191/98 Urteil
  43. BVerwG, 22.01.2016 – 10 B 13/15 Beschluss
  44. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

  45. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 83/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches Kraftfahrzeug bereits…

  46. BSG, 30.03.2006 – B 10 LW 3/04 R Urteil
  47. BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 15/05 R Urteil
  48. BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 34/01 R Urteil
  49. BSG, 27.06.2000 – B 2 U 21/99 R Urteil
  50. OLG Stuttgart, 25.09.2024 – 11 UF 92/24 Beschluss

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