Entscheidungen zu § 64 ArbGG

16.815 Entscheidungen · Grundsatz

LAG Baden-Württemberg, 11.06.2026 – 3 Sa 49/25 Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Klausel, derzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden soll, in welchem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine ungekürzte Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenv…
LAG Baden-Württemberg, 10.06.2026 – 19 Sa 6/26 Urteil
Leitsatz 1. Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, ni…
LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 – 21 Sa 63/25 Urteil
Leitsatz 1. Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnu…
LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 10 SLa 1105/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeiten einer Pflegedienstleitung, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen dem Arbeitsergebnis der Leitung des Pflegedienstes und bilden daher einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2.…
LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 28/26 Urteil
Leitsatz Leitsatz: 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leis…
LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 29/26 Urteil
Leitsatz Leitsatz: 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leis…
LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 642/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflicht…
LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 62/25 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
LAG Niedersachsen, 19.05.2026 – 10 SLa 74/25 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen. 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen oder das Ergebnis ein…
LAG Köln, 15.05.2026 – 8 SLa 67/26 Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Facharztausbildung besteht keine Austauschbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl zwischen verschiedenen Fachrichtungen. Die Weiterbildung muss der im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Besc…
ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25 Urteil
Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…
LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25 Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
LAG Hamm, 07.05.2026 – 18 SLa 698/25 Urteil
Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser zuvor nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, gleichwohl die Durchführung der vorgesehenen Operatio…
LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24 Beschluss
Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …
ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26 Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit, aufgrund von § 106 GewO und einer vertraglichen Versetzungsklausel. Hat der Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten, K…
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.05.2026 – VerfGH 37/26.VB-1 Beschluss
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.05.2026 – VerfGH 29/26.VB-3 Beschluss
LAG Düsseldorf, 05.05.2026 – 3 SLa 130/26 Urteil
Leitsatz 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV…
LAG Niedersachsen, 05.05.2026 – 10 SLa 923/25 Urteil
Leitsatz 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wieg…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2026 – 2 SLa 166/25 Urteil
LAG Köln, 30.04.2026 – 8 SLa 602/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung einer bestimmten Mindestbesetzung für Schichten ist grundsätzlich geeignet, als betrieblicher Grund die Arbeitszeitverringerung nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG abzulehnen. 2. Ein solches Konzept steht einem …
LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil
Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2026 – 6 SLa 99/25 Urteil
ArbG Stuttgart, 29.04.2026 – 30 Ca 839/26 Urteil
Leitsatz 1. Eine Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusamm…
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 71/25 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung iSv. § 22 AGG.(Rn.41) 2. Die Kausalitä…
LAG Düsseldorf, 28.04.2026 – 3 SLa 617/25 Urteil
Leitsatz 1. Besteht in einem Betrieb die Regelung, dass Arbeitszeit- und Pausenbuchungen noch bis zu vier Wochen nachträglich vorgenommen oder korrigiert werden können, liegt erst mit Ablauf dieser Nachfrist eine verbindliche Arb…
LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 – 2 GLa 4/26 Urteil
ArbG Erfurt, 24.04.2026 – 6 Ca 1823/24 Urteil
LAG Köln, 23.04.2026 – 8 GLa 2/26 Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Nachteile für einen Verfügungsgrund sind bei der summarischen Überprüfung von Weisungen des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (LAG Köln, Urteil vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, juris, Rn. 39). A…
ArbG Bonn, 23.04.2026 – 1 Ca 2150/25 Urteil
LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
LAG Thüringen, 22.04.2026 – 5 Sa 191/25 Urteil
ArbG Koblenz, 22.04.2026 – 6 Ca 3408/25 Urteil
Leitsatz 1. Auf die (günstigere) Behandlung einer hypothetischen Vergleichsperson kann im Rahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG nur dann abgestellt werden, wenn es an einer tatsächlichen Vergleichsperson fehlt. Die Aufzählung in § 3 A…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2026 – 2 SLa 158/25 Urteil
LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25 Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…
LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26 Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2026 – 6 SLa 186/25 Urteil
ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
LAG Niedersachsen, 10.04.2026 – 12 TaBV 112/25 Beschluss
Leitsatz Fehlende Passivlegitimation des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung für die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einer öffentlichen Schule, die - nach Zusammenfas…
ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
ArbG Düsseldorf, 30.03.2026 – 15 Ca 3601/25 Urteil
Leitsatz 1. Schulungsvertrag begründet kein Vorbeschäftigungsverbot iSv. § 14 Abs. 2Satz 2 TzBfG 2. Fiktion des § 7 KSchG erfasst nicht die Frage, ob früher bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit derselb…
LAG Köln, 26.03.2026 – 6 SLa 496/25 Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Zu einer Rückgruppierung einer angestellten Lehrerin ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss von der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 11.
LAG Köln, 26.03.2026 – 8 SLa 26/26 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…
LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2026 – 1 SLa 205/25 Urteil
LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 180/25 Urteil
ArbG Essen, 25.03.2026 – 5 Ca 3034/25 Urteil
LAG Düsseldorf, 24.03.2026 – 3 SLa 523/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ stellt eine grobe Beleidigung und damit „an sich“ einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die…

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