Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
- BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 551/09 Urteil
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BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 171/10
Urteil
Leitsatz Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.
- BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 813/09 Urteil
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BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…
- BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 111/09 Urteil
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09
Beschluss
Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…
- BAG, 19.10.2010 – 6 AZR 120/10 Urteil
- BAG, 19.10.2010 – 6 AZR 118/10 Urteil
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BAG, 05.10.2010 – 5 AZB 10/10
Beschluss
Leitsatz Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung de…
- BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 26/09 Beschluss
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BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 29/09
Beschluss
Leitsatz Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabener…
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BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08 Urteil
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 550/08 Urteil
- BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 280/08 Urteil
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
- BAG, 24.06.2009 – 7 ABN 12/09 Beschluss
- BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 223/08 Urteil
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BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 732/08
Urteil
Leitsatz Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigu…
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 728/07 Urteil
- BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 1023/06 Urteil
- BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 526/07 Urteil
- BAG, 15.07.2008 – 3 AZR 669/06 Urteil
- BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 268/07 Urteil
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 164/07 Urteil
- BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 777/07 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2008 – 2 A 4.06
Urteil
Leitsatz 1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg ge…
- BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 484/06 Urteil
- BVerwG, 01.10.2007 – 2 A 4.06 Beschluss
- BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06 Beschluss
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZN 326/07 Beschluss
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 186/06
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung.
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 586/06 Urteil
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BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 20/06
Urteil
Leitsatz Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten A…
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 50/05 Urteil
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
- BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
- BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 214/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 4 AZR 304/04 Urteil
- BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04
Beschluss
Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…
- BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 183/04 Urteil
- BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
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BAG, 14.12.2004 – 1 AZR 504/03
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …
- BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
- BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
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