Entscheidungen zu § 64 ArbGG

1. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…

2. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 314/03 Urteil
3. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
4. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
5. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

6. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 Urteil

   Leitsatz Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.

7. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

   Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

8. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 307/01 Urteil
9. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

10. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
11. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

12. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
13. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

14. BAG, 14.02.2002 – 9 AZB 2/02 Beschluss
15. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 733/00 Urteil
16. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 568/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…

17. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

18. BFH, 04.04.2001 – XI R 60/00 Urteil

    Leitsatz Das FG ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es den Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis überrascht hat, zu dem er – insbesondere wegen der geraume Zeit zurückliegenden V…

19. BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…

20. ArbG Siegburg, 24.09.2026 – 5 Ca 1345/25 Urteil
21. LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26 Urteil

    Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …

22. LAG Thüringen, 26.08.2026 – 5 Sa 67/26 Urteil
23. ArbG Dortmund, 26.08.2026 – 9 Ca 1249/26 Urteil
24. ArbG Hamm, 25.08.2026 – 1 Ca 487/26 Urteil
25. LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26 Urteil
26. LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2026 – 6 SLa 258/25 Urteil
27. LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 2 Sa 19/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist …

28. LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…

29. LAG Hessen, 17.08.2026 – 16 GLa 504/26 Urteil
30. LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entgeltgleichheitsklage genügt es zur Begründung einer die Umkehr der Beweislast auslösenden Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein n…

31. LAG Hessen, 07.08.2026 – 10 SLa 83/26 Urteil
32. LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…

33. LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26 Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.

34. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…

35. LAG Niedersachsen, 14.07.2026 – 10 SLa 793/25 Urteil
36. ArbG Iserlohn, 08.07.2026 – 1 Ca 1046/25 Urteil
37. ArbG Erfurt, 08.07.2026 – 4 Ca 75/26 Urteil
38. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …

39. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…

40. LAG Köln, 03.07.2026 – 8 SLa 323/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordent…

41. ArbG Köln, 03.07.2026 – 23 Ha 1/26 Urteil
42. LAG Köln, 03.07.2026 – 8 SLa 641/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflicht…

43. LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26 Beschluss

    Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…

44. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 SLa 14/26 Urteil
45. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

46. LAG Köln, 18.06.2026 – 6 SLa 670/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel: Keine Verhinderung einer betrieblichen Übung durch eine Vertragsklausel die nicht nur intransparent ist, sondern auch den Vorrang eine Individua…

47. LAG Düsseldorf, 16.06.2026 – 3 SLa 126/26 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…

48. LAG Hessen, 16.06.2026 – 12 SLa 1067/25 SK Urteil

    Leitsatz Den Verleiher trifft die Beitragspflicht im Urlaubskassenverfahren nach § 8 Abs. 3 AEntG auch dann, wenn der Entleiherbetrieb aufgrund von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht dem Tarifvertrag unterfällt. Dies folgt aus de…

49. ArbG Erfurt, 12.06.2026 – 4 Ca 639/26 Urteil
50. ArbG Mannheim, 11.06.2026 – 5 Ca 139/25 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu behauptetem Mobbing.(Rn.82) 2. Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen od…

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