Entscheidungen zu § 64 ArbGG

1. LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2026 – 1 Sa 3/26 Urteil

   Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs sowie eines Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Entgeltfortzahlung bei einem Arbeitnehmer, der während des gesamten Kalenderjahrs nur an einem Ta…

2. LAG Niedersachsen, 23.03.2026 – 15 SLa 86/25 Urteil

   Leitsatz 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tä…

3. LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 100/25 Urteil
5. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 133/25 Urteil

   Leitsatz 1. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenh…

6. LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 177/25 Urteil
7. LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 15 SLa 555/25 Urteil

   Leitsatz 1. Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG, dass diese Differenzierung sachlich ger…

8. LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 928/25 SK Urteil

   Leitsatz 1. Das Verlegen, Einblasen und Spleißen von Kabeln im Rahmen des Glasfaserausbaus stellt auch eine bauliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Die Rohre und Schächte sind erst dann bestimmungsgemäß fertiggeste…

9. LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 797/25 SK Urteil

   Leitsatz 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch eine vom Auftraggeber geschaffene Organisationsstruktur zu berücksichtigen. Diese können geeignet sein, den…

10. LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25 Urteil

    Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

11. ArbG Dortmund, 10.03.2026 – 5 Ca 4465/25 Urteil
12. ArbG Bochum, 09.03.2026 – 4 Ca 1719/25 Urteil
13. LAG Baden-Württemberg, 09.03.2026 – 9 Sa 76/25 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Käufer Mitarbeiter und Betriebsmittel eines Betriebes übernommen bzw. erworben, ohne dass es sich dabei um eine veräußerungsfähige Einheit handelt, ändert sich am Fehlen einer veräußerungsfähigen Einheit…

14. LAG Köln, 06.03.2026 – 6 SLa 52/25 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung von (Wochen-)Feiertagen im Arbeitszeitkonto, an denen die Beschäftigten im Dienstplan eingeteilt waren, aber wegen Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten konnten - nach Auslegung des Arbeitsvertrages, einer Bet…

15. LAG Niedersachsen, 05.03.2026 – 5 SLa 282/25 E Urteil

    Leitsatz Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) ist nur begründet, wenn er durch eine behördliche Stelle festgestellt wurde

16. ArbG Iserlohn, 04.03.2026 – 5 Ca 1432/25 Urteil
17. LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 1/26 Urteil
18. LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 2/26 Urteil
19. LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26 Urteil
20. LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 – 3 Sa 185/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterlassung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung kann verlangt werden, wenn es sich um eine unwahre, ggf. auch nur nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung oder um eine zwar wahre Tatsachenbehauptung handelt…

21. LAG Niedersachsen, 03.03.2026 – 6 Sa 559/23 Urteil
22. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 285/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

23. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 497/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zu Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

24. LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B Urteil

    Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…

25. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 544/25 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten ha…

26. LAG Baden-Württemberg, 19.02.2026 – 8 Sa 25/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Pflicht des Arbeitnehmers, gleichzeitig bei einer Anzeige einer Dienstverhinderung auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen, ist anhand § 307 A…

27. LAG Niedersachsen, 16.02.2026 – 15 SLa 320/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit ergibt sich nicht daraus, dass über die gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistung erbracht worden ist, wenn eine nach …

28. LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
29. LAG Hessen, 10.02.2026 – 12 SLa 709/25 Urteil
30. ArbG Dortmund, 10.02.2026 – 5 Ca 2865/25 Urteil
31. LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2026 – 1 Sa 171/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ist nicht die für den Empfang elektronischer Dokumente in gerichtlichen Verfahren bestimmte Einrichtung eines Gerichts im Sinne des § 46c Abs. 5 S. 1 ArbGG. 2. Der…

32. LAG Hessen, 06.02.2026 – 10 SLa 529/25 SK Urteil
33. LAG Köln, 05.02.2026 – 8 SLa 397/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. 2. Inwieweit der öffentliche Arbeitge…

34. LAG Köln, 05.02.2026 – 6 SLa 121/25 Urteil

    Leitsatz Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die Arbeitnehmerin aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht verlangen - nicht aus dem EntgTranspG, nic…

35. LAG Köln, 04.02.2026 – 11 SLa 593/24 Urteil
36. LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
37. LAG Köln, 30.01.2026 – 10 SLa 561/24 Urteil
38. LAG Köln, 29.01.2026 – 8 SLa 297/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

39. LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25 Urteil

    Leitsatz Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

40. LAG Baden-Württemberg, 28.01.2026 – 4 Sa 41/25 Urteil
41. ArbG Düsseldorf, 28.01.2026 – 13 Ca 6062/25 Urteil
42. LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 – 6 SLa 236/24 Urteil
43. LAG Düsseldorf, 27.01.2026 – 3 SLa 696/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…

44. LAG Hamburg, 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25 Beschluss

    Leitsatz Die regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Rahmen der Revisionsjahresplanung nach den Vorschriften der Revisionsordnung der Arbeitgeberin würde die Gesamtschwerbehindertenvertretu…

45. LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
46. LAG Hessen, 26.01.2026 – 7 SLa 435/25 Urteil
47. LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 – 5 Sa 143/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung kann das alleinige Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ausreichend sein.(Rn.38) 2. Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, ist der Arb…

48. LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 – 5 Sa 151/25 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige zu erwartende Tariflohnerhöhungen können als verrechenbarer Vorschuss gewährt werden. 2. Vorschüsse können als vorweggenommene Tilgungen unmittelbar von der erdienten Vergütung in Abzug gebracht werden. 3. …

49. ArbG Solingen, 22.01.2026 – 2 Ca 1062/25 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines Streifenganges berechtigen ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung 2. Anzügliche Whats App-Nachrichten eines …

50. ArbG Siegen, 22.01.2026 – 1 Ca 652/25 Urteil

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