Rechtsprechung / § 46c ArbGG

Entscheidungen zu § 46c ArbGG

1.633 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

  1. ArbG Herne, 22.08.2023 – 2 Ca 1999/22 Urteil
  2. ArbG Stuttgart, 25.02.2022 – 4 Ca 688/22 Beschluss
  3. LAG Hamm, 02.04.2019 – 16 Sa 28/19 Urteil
  4. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …

  5. BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26 Beschluss

    Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…

  6. BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26 Urteil

    Leitsatz Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.

  7. BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24 Urteil

    Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…

  8. BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
  9. BAG, 25.08.2022 – 2 AZN 234/22 Beschluss
  10. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
  11. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
  12. LAG Düsseldorf, 16.09.2026 – 12 SLa 189/26 Urteil

    Leitsatz Bei industriell hergestellter Snackware (100g bis 155g) in Form von Pinsen, Pizzadonuts, einer Hähnchentasche Kebab style und Toastys handelt sich um Backwaren im Sinne der Zusatzversorgung für die Beschäftigten in der B…

  13. LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26 Urteil

    Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …

  14. ArbG Dortmund, 26.08.2026 – 9 Ca 1249/26 Urteil
  15. ArbG Hamm, 25.08.2026 – 1 Ca 487/26 Urteil
  16. ArbG Iserlohn, 08.07.2026 – 1 Ca 1046/25 Urteil
  17. LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…

  18. ArbG Detmold, 09.06.2026 – 2 Ca 381/26 Beschluss
  19. LAG Düsseldorf, 27.05.2026 – 9 SLa 671/25 Urteil

    Leitsatz Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nich…

  20. LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…

  21. ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
  22. LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…

  23. LAG Düsseldorf, 05.05.2026 – 3 SLa 130/26 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV…

  24. LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 641/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, neue nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile einzuführen. Dies gilt jedenfalls, solange keine offensichtliche Fehlentwicklung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinn…

  25. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…

  26. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

    Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

  27. ArbG Essen, 15.04.2026 – 3 Ca 2984/25 Urteil
  28. ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
  29. LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

  30. LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 – 3 SLa 134/25 E Urteil
  31. ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
  32. ArbG Essen, 25.03.2026 – 5 Ca 3034/25 Urteil
  33. ArbG Dortmund, 10.03.2026 – 5 Ca 4465/25 Urteil
  34. ArbG Bochum, 09.03.2026 – 4 Ca 1719/25 Urteil
  35. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  36. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  37. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

  38. ArbG Iserlohn, 04.03.2026 – 5 Ca 1432/25 Urteil
  39. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

  40. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  41. ArbG Dortmund, 10.02.2026 – 5 Ca 2865/25 Urteil
  42. LAG Düsseldorf, 09.02.2026 – 4 SLa 145/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…

  43. LAG Düsseldorf, 28.01.2026 – 12 SLa 510/25 Urteil

    Leitsatz Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…

  44. LAG Düsseldorf, 27.01.2026 – 3 SLa 696/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…

  45. ArbG Solingen, 22.01.2026 – 2 Ca 1062/25 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines Streifenganges berechtigen ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung 2. Anzügliche Whats App-Nachrichten eines …

  46. ArbG Siegen, 22.01.2026 – 1 Ca 652/25 Urteil
  47. ArbG Münster, 20.01.2026 – 4 Ca 850/25 Urteil
  48. LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…

  49. ArbG Wesel, 17.12.2025 – 4 Ca 1156/25 Urteil
  50. LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2025 – 4 Sa 150/25 Beschluss

    Leitsatz Schriftsätze in Rechtssachen können nicht wirksam über das elektronische Behördenpostfach (beBPO) eingereicht werden.(Rn.11)

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