Entscheidungen zu § 46c ArbGG
1.633 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- ArbG Herne, 22.08.2023 – 2 Ca 1999/22 Urteil
- ArbG Stuttgart, 25.02.2022 – 4 Ca 688/22 Beschluss
- LAG Hamm, 02.04.2019 – 16 Sa 28/19 Urteil
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …
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BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26
Beschluss
Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…
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BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26
Urteil
Leitsatz Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
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BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24
Urteil
Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…
- BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
- BAG, 25.08.2022 – 2 AZN 234/22 Beschluss
- BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
- BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
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LAG Düsseldorf, 16.09.2026 – 12 SLa 189/26
Urteil
Leitsatz Bei industriell hergestellter Snackware (100g bis 155g) in Form von Pinsen, Pizzadonuts, einer Hähnchentasche Kebab style und Toastys handelt sich um Backwaren im Sinne der Zusatzversorgung für die Beschäftigten in der B…
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LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26
Urteil
Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …
- ArbG Dortmund, 26.08.2026 – 9 Ca 1249/26 Urteil
- ArbG Hamm, 25.08.2026 – 1 Ca 487/26 Urteil
- ArbG Iserlohn, 08.07.2026 – 1 Ca 1046/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…
- ArbG Detmold, 09.06.2026 – 2 Ca 381/26 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 27.05.2026 – 9 SLa 671/25
Urteil
Leitsatz Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nich…
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LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
- ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
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LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
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LAG Düsseldorf, 05.05.2026 – 3 SLa 130/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 641/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, neue nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile einzuführen. Dies gilt jedenfalls, solange keine offensichtliche Fehlentwicklung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinn…
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26
Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
- ArbG Essen, 15.04.2026 – 3 Ca 2984/25 Urteil
- ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 – 3 SLa 134/25 E Urteil
- ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
- ArbG Essen, 25.03.2026 – 5 Ca 3034/25 Urteil
- ArbG Dortmund, 10.03.2026 – 5 Ca 4465/25 Urteil
- ArbG Bochum, 09.03.2026 – 4 Ca 1719/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26
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LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26
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LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
- ArbG Iserlohn, 04.03.2026 – 5 Ca 1432/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25
Urteil
Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…
- ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
- ArbG Dortmund, 10.02.2026 – 5 Ca 2865/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 09.02.2026 – 4 SLa 145/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…
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LAG Düsseldorf, 28.01.2026 – 12 SLa 510/25
Urteil
Leitsatz Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine Leistung mit Entgeltcharakter ist. Dies rechtfertigt bei Teilzeitbeschäftigung die nur zeitanteilige Gewährung entspre…
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LAG Düsseldorf, 27.01.2026 – 3 SLa 696/24
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein öffentlicher Arbeitgeber die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in der Weise vor, dass er einer Beschäftigten dieses Amt nicht neben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit überträgt, sonde…
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ArbG Solingen, 22.01.2026 – 2 Ca 1062/25
Urteil
Leitsatz 1. Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines Streifenganges berechtigen ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung 2. Anzügliche Whats App-Nachrichten eines …
- ArbG Siegen, 22.01.2026 – 1 Ca 652/25 Urteil
- ArbG Münster, 20.01.2026 – 4 Ca 850/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…
- ArbG Wesel, 17.12.2025 – 4 Ca 1156/25 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2025 – 4 Sa 150/25
Beschluss
Leitsatz Schriftsätze in Rechtssachen können nicht wirksam über das elektronische Behördenpostfach (beBPO) eingereicht werden.(Rn.11)
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