Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
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EuG, 06.10.2021 – T-233/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG und die Infineon Technologies AG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschl…
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EuG, 06.10.2021 – T-238/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wepa Hygieneprodukte GmbH, die Wepa Leuna GmbH und die Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deut…
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EuG, 29.09.2021 – T-569/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
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EuGH, 10.03.2021 – C-708/19
Urteil
Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. August 2019 eingereicht hat, ist unzulässig. Wahl Biltgen Rossi
- EuGH, 21.01.2021 – C-471/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2020 – C-453/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sind meines Erachtens der vierte, der fünfte und der sechste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, ohne dass dies der Frage der Begründetheit der übrigen Rechtsmittelgründe vorgreift.
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EuGH, 17.09.2020 – C-212/19
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat, ist ungültig, soweit sie die Ermäßigung der Gehalt…
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EuG, 25.06.2020 – T-552/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss LS/LdG/19/185 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu mehreren Dokumenten zu dem Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2020 – C-575/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die Tschechische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäisch…
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EuG, 10.03.2020 – T-251/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das International Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, einschließlich der Kosten des Verfahren…
- EuGH, 05.03.2020 – C-69/19 Urteil
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EuG, 19.12.2019 – T-504/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2018, mit der die Verweigerung des Zutritts von XG zu ihren Räumlichkeiten aufrechterhalten wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.…
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EuG, 10.12.2019 – T-66/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Vlaamse Gemeenschap und das Vlaams Gewest tragen neben…
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EuG, 24.09.2019 – T-105/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro-Zinsderivate) wird für nichtig e…
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EuG, 20.09.2019 – T-755/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-026-2015 der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 8. September 2017 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Widerspruchskammer in Nr. 3 ihres verfügenden Teils entsch…
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EuG, 20.09.2019 – T-65/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bolivarische Republik Venezuela trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
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EuGH, 19.09.2019 – C-251/18
Urteil
Leitsatz Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit…
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EuG, 10.09.2019 – T-883/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang …
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EuG, 19.06.2019 – T-373/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Ja zum Nürburgring e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen …
- EuGH, 06.11.2018 – C-622/16,C-624/16 Urteil
- EuGH, 18.10.2018 – C-207/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.10.2018 – C-82/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.07.2018 – C-621/16 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2018 – C-100/17
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem und unbeschadet der Beurteilung des zweiten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof schlage ich vor, dass der Gerichtshof den ersten Rechtsmittelgrund von Gul Ahmed zurückweist.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2018 – C-135/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären; hilfsweise, festzu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.12.2017 – C-203/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen; – das Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T‑287/11), insoweit aufzuheben, als …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2017 – C-687/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2015 zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC‑15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für nichtig zu erk…
- EuG, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
- EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
- EuGH, 26.01.2017 – C-625/13 Urteil
- EuG, 14.09.2016 – T-584/15 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2016 – C-104/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.07.2016 – C-351/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Total SA und der E…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2016 – C-72/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…
- EuG, 04.02.2016 – T-676/13 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2016 – C-361/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 17.12.2015 – T-515/13,T-719/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.10.2015 – C-286/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Europäischen Parlaments wird abgewiesen. — Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die d…
- EuG, 09.09.2015 – T-660/14 Urteil
- EuG, 29.04.2015 – T-470/11 Urteil
- EuG, 04.03.2015 – T-496/11 Urteil
- EuG, 03.09.2014 – T-583/13 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-261/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel unter Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen, — den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen und dem Europäischen Parlament s…
- EuG, 07.07.2014 – T-202/13 Beschluss
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2014 – C-456/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: Das Urteil T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T‑279/11, EU:T:2013:299) wird aufgehoben. Die Klage der T & L Sugars…
- EuGH, 27.02.2014 – C-132/12 Urteil
- EuGH, 27.02.2014 – C-133/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-63/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-196/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
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