Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuG, 09.09.2013 – T-400/11 Beschluss
- EuG, 04.06.2013 – T-213/12 Beschluss
- EuG, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-625/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-626/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C‑625/11 P: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T‑268/10), wird aufgehoben. Die Sac…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 17.05.2010 – C-550/09
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. …
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BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
- BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
- EuG, 06.10.2026 – T-886/25 Beschluss
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EuGH, 10.09.2026 – C-507/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. YS trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entstanden sind.
- EuGH, 18.12.2025 – C-731/23 Urteil
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EuG, 30.04.2025 – T-102/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBK Art OOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. D…
- EuGH, 13.02.2025 – C-244/23 Urteil
- EuG, 22.01.2025 – T-405/22 Urteil
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EuG, 08.01.2025 – T-354/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…
- EuGH, 12.12.2024 – C-181/22 Urteil
- EuG, 04.10.2024 – T-522/23 Beschluss
- EuG, 02.10.2024 – T-589/22 Urteil
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EuG, 02.10.2024 – T-263/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten. Schalin Stein…
- EuG, 11.09.2024 – T-560/22 Urteil
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EuG, 10.07.2024 – T-323/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PH, PI, PJ und die Socrates Capital Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. da Silva P…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2023 – C-541/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2023 – C-792/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen sowie ii) den dritten Rechtsmittelgrund von AZ und den einzigen von der Bundesrepublik Deutschland…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2023 – C-794/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission sowie ii) den einzigen von der Bundesrepublik Deutschland geltend gemachten Rechtsmittelgrund und den ersten und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2023 – C-795/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) den ersten Grund der Anschlussrechtsmittel der Kommission sowie ii) den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund der WEPA-Gesellschaften und den einzigen von der Bundesrep…
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EuG, 26.10.2023 – T-48/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 21.06.2023 – T-628/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…
- EuGH, 15.06.2023 – C-501/21 Urteil
- EuGH, 09.03.2023 – C-693/20 Urteil
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EuG, 16.11.2022 – T-469/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 2998 final der Kommission vom 12. Mai 2020 über die staatliche Beihilfe SA.54537 (2020/NN) – Niederlande, Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung in den Niederlanden, wird für nich…
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EuG, 07.09.2022 – T-631/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-003-2019 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 11. Juli 2019 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die…
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EuG, 06.07.2022 – T-280/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt ihre eigenen Kos…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2022 – C-284/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Europäischen Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.
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EuG, 13.06.2022 – T-334/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ana Carla Mendes de Almeida trägt die Kosten.
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EuG, 01.06.2022 – T-510/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…
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EuG, 18.05.2022 – T-245/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uzina Metalurgica Moldoveneasca OAO trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Porchia
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2021 – C-156/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…
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EuG, 10.11.2021 – T-602/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…
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EuG, 10.11.2021 – T-495/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk
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EuG, 14.10.2021 – T-19/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Italienischen Republik, der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), der Chamber of Commerce of the United State…
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EuG, 06.10.2021 – T-745/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Collins Kreuschitz Csehi
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EuG, 29.09.2021 – T-116/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Società agricola Vivai Maiorana Ss, die Confederazione Italiana Agricoltori – CIA und die MIVA – Moltiplicatori Italiani Viticoli Associati tragen neben ihren eigenen Kosten die der E…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-167/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen; die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T‑683/15, EU:T:2018:9…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2021 – C-874/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/SRB (T‑599/18, EU:T:2019:740) und …
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EuG, 19.05.2021 – T-218/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5289 final der Kommission vom 31. Juli 2017 über die staatliche Beihilfe SA.47969 (2017/N), die Deutschland dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Form einer Betriebsbeihilfe gewährt hat, wird für nicht…
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EuGH, 14.04.2021 – C-504/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 05.03.2021 – T-885/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind Energy Sàrl und die Aquind SAS tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen, die im Verfah…
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EuG, 24.02.2021 – T-161/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Collins Kreuschitz Csehi De Baere Steinfatt
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EuGH, 04.02.2021 – C-324/19
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus…
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EuG, 03.02.2021 – T-17/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, d…
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