Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuG, 20.01.2021 – T-758/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pa…

  2. EuGH, 25.06.2020 – C-730/18 Urteil
  3. EuG, 13.05.2020 – T-8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

  4. EuGH, 05.02.2020 – C-631/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten.

  5. EuG, 11.07.2019 – T-674/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2019 – C-414/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorlagefragen sin…

  7. EuG, 04.04.2019 – T-108/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

  8. EuG, 14.12.2018 – T-400/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Französische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  9. EuG, 27.11.2018 – T-829/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Mouvement pour une Europe des nations et des libertés trägt seine Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. Collins Barents Passer

  10. EuG, 18.10.2018 – T-387/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Terna – Rete elettrica nazionale SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Labucka Ulloa Rubio

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.09.2018 – C-183/17 P, C-184/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-225/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
  13. EuG, 03.07.2018 – T-616/15 Urteil
  14. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

  15. EuG, 03.05.2018 – T-653/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…

  16. EuGH, 10.10.2017 – C-640/16 Beschluss
  17. EuG, 20.07.2017 – T-619/15 Urteil
  18. EuG, 04.07.2017 – T-234/15 Urteil
  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2017 – C-122/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die British Airways plc trägt die Kosten.

  20. OLG Düsseldorf, 24.05.2017 – VI-Kart 6/16 (V) Beschluss
  21. EuGH, 26.01.2017 – C-609/13 Urteil
  22. EuG, 18.10.2016 – T-418/14 Urteil
  23. EuG, 15.09.2016 – T-353/14,T-17/15 Urteil
  24. EuG, 02.06.2016 – T-426/10,T-429/10,T-438/12,T-441/12 Urteil
  25. EuGH, 04.02.2016 – C-659/13,C-34/14 Urteil
  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2016 – C-161/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des belgischen Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Wahrung des Anspruchs einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegen…

  27. EuG, 13.11.2014 – T-653/11 Urteil
  28. EuG, 21.03.2014 – T-306/10 Urteil
  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

  30. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  31. EuGH, 12.07.2012 – C-608/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.

  32. EuG, 02.03.2010 – T-16/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates d…

  33. EuG, 01.07.2026 – T-105/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) vom 12. Dezember 2023, mit der das Angebot der aus der Airbus Defence and Space SAS und der Marlink Events SAS bestehenden Bietergemeinschaft im Rahmen der …

  34. EuG, 24.06.2026 – T-77/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschnitt 3.21 „Herstellung von Luftfahrzeugen“, der durch Nr. 2 des Anhangs I der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2485 der Kommission vom 27. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 durc…

  35. EuG, 18.06.2026 – T-407/25 Beschluss
  36. EuG, 11.05.2026 – T-671/25 Beschluss
  37. EuGH, 26.02.2026 – C-367/22 Urteil
  38. EuGH, 26.02.2026 – C-379/22 Urteil
  39. EuG, 19.11.2025 – T-623/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich auf die Daten bezieht, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Erlass der in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2024 mit der Referenznummer EM…

  40. EuGH, 13.11.2025 – C-632/23 Urteil
  41. EuG, 08.10.2025 – T-556/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung A-009-2022 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 29. Juni 2023 wird aufgehoben. 2. Die ACER trägt ihre eigenen …

  42. EuG, 08.10.2025 – T-557/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…

  43. EuG, 08.10.2025 – T-558/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…

  44. EuG, 23.07.2025 – T-84/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX [Sterling Lads]) wird für nichtig erk…

  45. EuG, 23.07.2025 – T-1095/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt die Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda

  46. EuG, 06.06.2025 – T-509/24 Beschluss
  47. EuGH, 15.05.2025 – C-487/24 Urteil
  48. EuG, 29.04.2025 – T-319/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…

  49. VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 10 S 1332/23 Urteil
  50. EuG, 05.02.2025 – T-830/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑830/22 und T‑156/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Republik Polen trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Tomljenović Valasidis Spangsberg Grønfeldt

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