Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2021 – C-551/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet zurückzuweisen, die ABLV Bank AS zur Tragung der Kosten in der Rechtssache C‑551/19 …

  2. EuG, 15.10.2020 – T-389/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…

  3. EuG, 08.07.2020 – T-429/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BRF SA und die SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA tragen die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Gra…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  5. EuG, 10.10.2019 – T-335/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. trägt die Kosten. Collins Kancheva Barents

  6. EuG, 26.06.2019 – T-466/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF). 3. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ih…

  7. EuGH, 28.02.2019 – C-465/16 Urteil
  8. EuGH, 28.06.2018 – C-219/16 Urteil
  9. EuGH, 28.06.2018 – C-209/16 Urteil
  10. EuGH, 28.06.2018 – C-203/16 Urteil
  11. EuGH, 28.06.2018 – C-208/16 Urteil
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-626/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

  13. EuG, 08.05.2018 – T-283/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Schreiben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 1. April 2015 an das französische Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungswesen mit dem Titel „Feststellung eines Verstoßes i…

  14. EuGH, 21.02.2018 – C-326/16 Urteil
  15. EuG, 14.12.2017 – T-849/16 Beschluss
  16. EuG, 21.06.2017 – T-289/16 Beschluss
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2017 – C-596/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑596/15 P – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T‑619/14 aufzuheben und die von der Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache erhoben…

  18. EuG, 24.03.2017 – T-117/15 Urteil
  19. EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
  20. EuGH, 14.12.2016 – C-577/15 Urteil
  21. EuG, 15.09.2016 – T-219/13 Urteil
  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

  23. EuGH, 09.09.2015 – C-506/13 Urteil
  24. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  25. EuGH, 17.09.2014 – C-562/12 Urteil
  26. EuGH, 10.07.2014 – C-295/12 Urteil
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2014 – C-562/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu beantworten: Frage a) Nach dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und Art. 47 der Charta der Grund…

  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.12.2012 – C-478/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben und infolgedessen die Beschlüsse des Gerichts vom 13. Juli 2011, mit denen die unter den Aktenzeichen T-348…

  29. EuG, 08.07.2026 – T-1079/23 Urteil
  30. EuG, 10.06.2026 – T-99/25 Urteil
  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – C-227/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  32. EuG, 29.01.2026 – T-261/25 Beschluss
  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-773/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  34. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  35. EuG, 23.05.2025 – T-179/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, No…

  36. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
  37. EuGH, 04.07.2024 – C-787/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

  38. EuG, 15.05.2024 – T-416/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…

  39. EuG, 21.02.2024 – T-38/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Spielmann Mastroianni Brkan

  40. EuGH, 14.12.2023 – C-767/21 Urteil
  41. EuG, 18.10.2023 – T-402/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird für nichtig e…

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-767/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.

  43. EuG, 09.11.2021 – T-96/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von Roberta Riccio und Alessandra Rizzotto, von Gheorghe Piperea, von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren …

  44. EuG, 09.11.2021 – T-136/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Stefano De…

  45. EuG, 09.11.2021 – T-165/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen …

  46. EuG, 08.06.2021 – T-252/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission sowie von British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd auf Zulass…

  47. EuG, 14.04.2021 – T-69/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …

  48. EuG, 27.01.2021 – T-9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der ClientEarth mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem der von ClientEarth am 9. August 2018 gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europ…

  49. EuGH, 03.12.2020 – C-352/19 Urteil
  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2020 – C-572/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen, schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo die Kosten aufzuerlegen.

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