Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.078 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuGH, 20.01.2021 – C-872/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…

  2. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
  3. EuGH, 27.03.2025 – C-97/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T‑709/21, EU:T:2022:783), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklär…

  4. EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

  5. EuG, 25.06.2025 – T-95/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RWE Supply & Trading GmbH trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

  6. EuGH, 22.06.2021 – C-872/19 Urteil
  7. EuG, 25.06.2025 – T-96/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uniper Global Commodities SE trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

  8. EuGH, 15.04.2021 – C-911/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 267 AEUV lässt die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur P…

  9. EuGH, 05.03.2020 – C-730/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…

  10. EuGH, 07.11.2019 – C-584/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ADR Center SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten d…

  11. EuGH, 08.05.2025 – C-328/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  12. EuGH, 03.12.2020 – C-650/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – Ungarn die Kosten aufzuerlegen und – Polen seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  13. EuGH, 25.02.2021 – C-689/19 Urteil
  14. EuGH, 20.01.2022 – C-594/19 Urteil
  15. EuG, 15.12.2021 – T-565/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a und c des Beschlusses (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA wird für nichtig erklärt. …

  16. EuGH, 21.03.2013 – C-274/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerin hat die Kosten zu tragen.

  17. EuGH, 16.04.2026 – C-302/26 Urteil
  18. EuGH, 10.02.2026 – C-97/23 Urteil
  19. EuGH, 12.06.2025 – C-731/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. September 2023, Nicoventures Trading u. a./Kommission (T‑706/22, EU:T:2023:579), aufzuheben; – die Klage für zulässig zu erklären; – die Sache zur Ent…

  20. EuG, 12.09.2013 – T-556/11 Beschluss
  21. EuGH, 06.09.2017 – C-384/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie die EUCuTF (oder eines ihrer Mitglieder) nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. …

  22. EuGH, 06.09.2017 – C-244/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie IQV nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV können nämlic…

  23. EuGH, 15.07.2021 – C-453/19 Urteil
  24. EuGH, 03.06.2021 – C-650/18 Urteil
  25. EuGH, 03.10.2018 – C-465/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T‑276/13…

  26. EuGH, 18.06.2024 – C-551/22 Urteil
  27. EuGH, 24.02.2022 – C-99/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Dezember 2020, Danske Slagtermestre/Kommission (T‑486/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:5…

  28. EuGH, 06.10.2021 – C-348/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T‑526/19, EU:T:2020:210), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG für zulässig zu erklären, – die Sache…

  29. EuGH, 12.12.2017 – C-16/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass das Gericht die Rechtswirkungen der angefochtenen Empfehlung fehlerhaft beurteilt hat. Der dritte Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers ist daher begründet, ohne dass es e…

  30. EuG, 06.09.2023 – T-578/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe der Europäischen Kommission, des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschlan…

  31. EuGH, 06.10.2021 – C-59/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In den verbundenen Rechtssachen C‑59/18, Italien/Rat, und C‑182/18, Comune di Milano/Rat, schlage ich dem Gerichtshof vor, – sich für den am Rande einer Tagung des Rates der Europäischen Union angenommenen Beschluss der …

  32. EuG, 10.03.2021 – T-245/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

  33. EuGH, 16.07.2020 – C-352/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 28. Februar 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (T‑178/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:130), aufzuheben; – die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin…

  34. EuG, 08.07.2020 – T-203/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. VQ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Der Rat der…

  35. EuGH, 13.03.2015 – T-673/13 Beschluss
  36. EuGH, 03.07.2025 – C-535/25 Beschluss
  37. EuGH, 03.07.2025 – C-536/25 Beschluss
  38. EuG, 17.10.2024 – T-729/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Complejo Agrícola Las Lomas, SL trägt die Kosten. 4. Das Königreich Spanien trägt…

  39. EuGH, 26.09.2024 – C-790/21 Urteil
  40. EuGH, 13.01.2022 – C-177/19 Urteil
  41. EuG, 29.09.2021 – T-279/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …

  42. EuGH, 20.02.2018 – C-16/16 Urteil
  43. EuG, 09.11.2016 – T-184/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Trivisio Prototyping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

  44. EuGH, 17.09.2015 – C-33/14 Urteil
  45. EuGH, 26.06.2025 – C-469/23 Urteil
  46. EuGH, 26.06.2025 – C-466/23 Urteil
  47. EuGH, 26.09.2024 – C-792/21 Urteil
  48. EuGH, 26.09.2024 – C-794/21 Urteil
  49. EuGH, 26.09.2024 – C-795/21 Urteil
  50. EuGH, 16.02.2023 – C-478/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem und ohne der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sowie des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil de…

Seite 1 von 42