Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
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EuG, 06.12.2012 – T-630/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Peter Strobl trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im…
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EuG, 21.11.2012 – T-76/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias
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EuG, 16.11.2012 – T-345/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Chemicals Holding AB und der Eka Chemicals AB auf vertraul…
- EuGH, 15.11.2012 – C-417/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2012 – C-103/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.11.2012 – C-420/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüch…
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EuG, 27.09.2012 – T-257/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
- EuGH, 06.09.2012 – C-490/10 Urteil
- EuGH, 19.07.2012 – C-130/10 Urteil
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EuGH, 12.07.2012 – C-59/11
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit …
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EuG, 10.07.2012 – T-304/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2008) 1107 der Kommission vom 2. April 2008, mit der die Regionalbeihilfe, die die deutschen Behörden der Propapier PM 2 GmbH für den Bau einer Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Region Brandenburg-N…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.07.2012 – C-402/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Jager & Polacek GmbH trägt die Kosten. „Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wir…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2012 – C-199/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 282 EG ist auf die am 1. Dezember 2009 anhängigen nationalen Verfahren anwendbar, ohne dass von der Europäischen Union …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2012 – C-566/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Italien/Kommission, in den Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 wird aufgehoben. Die Bekanntmachungen der all…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.2012 – C-441/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens/Kommissio…
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EuG, 25.04.2012 – T-509/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2012 – C-553/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…
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EuG, 21.03.2012 – T-174/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien, trägt die Kosten.
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EuG, 08.03.2012 – T-221/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberdrola, SA trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Wahl Soldevila Fragoso Kanninen
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EuG, 28.02.2012 – T-153/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2012 – C-337/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Koste…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2012 – C-628/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 16.12.2011 – T-291/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Enviro Tech Europe Ltd und die Enviro Tech International, Inc., tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2011 – C-41/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…
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EuGH, 07.12.2011 – C-45/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2011 – C-504/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2011 – C-366/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu antworten: 1) Von den in der ersten Vorlagefrage erwähnten völk…
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EuGH, 29.09.2011 – C-521/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…
- FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-109/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-110/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 14.04.2011 – F-82/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Direktors der Hauptabteilung „Humanressourcen“ des Harmonisierungsamts für den Bin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2011 – C-272/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 20.01.2011 – F-121/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 15.12.2010 – T-219/09
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssachen T‑219/09 und T‑326/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Herr Gabriele Albertini und di…
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EuGH, 24.11.2010 – C-40/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …
- OVG Schleswig, 27.10.2010 – 15 P 1/10 Beschluss
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 30.09.2010 – F-29/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Lebedef und Herr Jones tragen die gesamten Kosten mit Ausnahme der K…
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VG Hamburg, 12.07.2010 – 15 K 3396/08
Urteil
Leitsatz Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05…
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EuGH, 01.07.2010 – C-407/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlunge…
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EuGH, 29.06.2010 – C-550/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2010 – C-51/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…
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BPatG, 23.03.2010 – 15 W (pat) 25/08
Beschluss
Leitsatz Hylan A und Hylan B Die CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes nach der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ist weder ein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG)…
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EuG, 02.03.2010 – T-70/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), den Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfa…
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 – 12 Sa 1311/07 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 – 12 Sa 1311/07a Beschluss
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