Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuG, 13.09.2018 – T-798/14 Urteil
- EuGH, 13.03.2018 – C-244/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.06.2017 – C-593/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑593/15 P und C‑594/15 P wie folgt zu entscheiden: Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssa…
- EuG, 04.05.2017 – T-512/14 Urteil
- EuG, 28.02.2017 – T-192/16 Beschluss
- EuG, 28.02.2017 – T-193/16 Beschluss
- EuG, 28.02.2017 – T-257/16 Beschluss
- EuGH, 12.11.2015 – C-439/13 Urteil
- EuG, 27.10.2015 – T-721/14 Beschluss
- EuG, 06.06.2013 – T-279/11 Urteil
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EuG, 11.06.2025 – T-477/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …
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EuG, 05.05.2025 – T-248/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.
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EuG, 06.11.2024 – T-386/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑386/21 und T‑406/21 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. In der Rechtssache T‑386/21 – wird Art. 1 Buchst. c des Beschlusses C(2021) 2871 final der Kommission vom 28. April 2021 in einem Verfa…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-121/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Rechtssache gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union an das Gericht z…
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EuG, 03.07.2024 – T-667/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBM Développement SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Gervasoni Reine
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EuG, 17.04.2024 – T-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Romagnoli Fratelli SpA trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2023 – C-181/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Nichtigkeitsantrag für erledigt erklärt und die diesbezüglichen Kosten zwischen d…
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EuG, 26.07.2023 – T-776/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…
- EuGH, 13.07.2023 – C-73/22 Urteil
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EuG, 05.07.2023 – T-115/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kos…
- EuGH, 14.07.2022 – C-106/19 Urteil
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EuG, 01.06.2022 – T-481/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…
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EuG, 19.05.2021 – T-254/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Gervasoni Madise…
- EuGH, 03.12.2020 – C-461/18 Urteil
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EuG, 08.07.2020 – T-110/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…
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EuGH, 03.12.2019 – C-414/18
Urteil
Leitsatz Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…
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EuG, 28.11.2019 – T-323/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) wir…
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
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EuG, 19.09.2019 – T-786/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage der BTC Srl wird abgewiesen. 2. BTC wird verurteilt, an die Europäische Kommission 380 989,49 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,50 % ab dem 17. November 2017 bis zur vollständigen Begleichung der Ha…
- EuG, 19.11.2018 – T-494/17 Beschluss
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EuG, 18.10.2018 – T-364/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
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EuG, 23.04.2018 – T-561/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
- EuG, 16.11.2017 – T-75/14 Urteil
- EuG, 24.06.2016 – T-590/15 Beschluss
- EuG, 20.04.2016 – T-819/14 Beschluss
- EuG, 10.12.2015 – T-512/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2015 – C-33/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Der Beschluss des Gerichts Mory u. a./Kommission (T‑545/12, EU:T:2013:607) wird aufgehoben; — die Nichtigkeitsklage der Mory SA, Mor…
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EuG, 12.10.2011 – T-353/10
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Ken…
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EuG, 21.09.2026 – T-375/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Renate Holzeisen trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
- EuGH, 15.07.2025 – C-777/22 Urteil
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EuG, 17.06.2025 – T-615/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho trägt ih…
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EuG, 15.12.2023 – T-103/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über die Anträge des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht zu entscheiden. 3. Herr Victor-Const…
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EuG, 04.10.2023 – T-77/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…
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EuG, 14.12.2022 – T-717/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ICA Traffic GmbH trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
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EuG, 13.07.2022 – T-194/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JF trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2021 – C-106/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In der Rechtssache C‑232/19 schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – sich für die Klage für unzuständig zu erklären, soweit damit beantragt wird, den am 20. November 2017 am Rande einer Tagung des Rates…
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EuG, 01.09.2021 – T-377/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. KN trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-408/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Falqui und Poggiolini/Parlament (T‑347/19 und T‑348/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:303), soweit er …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-431/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Tognoli u. a./Parlament (T‑395/19, T‑396/19, T‑405/19, T‑408/19, T‑419/19, T‑423/19, T‑424/19, T‑428/19,…
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