Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuG, 11.12.2024 – T-179/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sektion Rat des Europäischen Beamtenbunds (EBB [Sektion Rat]) trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Truchot Kanninen Sam…

  2. EuG, 25.09.2024 – T-482/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…

  3. EuG, 11.09.2024 – T-494/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NKO AO National Settlement Depository (NSD) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Ko…

  4. EuG, 11.09.2024 – T-644/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko und Frau Elena Petrovna Timchenko tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre …

  5. EuGH, 03.09.2024 – C-83/24 Beschluss
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-579/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  7. EuG, 21.02.2024 – T-536/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

  8. EuGH, 11.01.2024 – C-330/22 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang IA der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestä…

  9. EuGH, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
  10. EuG, 25.10.2023 – T-136/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 8806 final der Kommission vom 17. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (AT.39849 – BEH Gas) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie …

  11. EuG, 26.07.2023 – T-222/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engineering – Ingegneria Informatica SpA trägt die Kosten. Kowalik-Bańczyk Buttigieg Ricziová

  12. EuGH, 06.07.2023 – C-212/21 Urteil
  13. EuG, 14.06.2023 – T-376/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Instituto Cervantes trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  14. EuG, 17.05.2023 – T-317/20 Urteil
  15. EuG, 17.05.2023 – T-313/20 Urteil
  16. EuG, 17.05.2023 – T-315/20 Urteil
  17. EuG, 17.05.2023 – T-319/20 Urteil
  18. EuG, 17.05.2023 – T-312/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Mad…

  19. EuG, 29.03.2023 – T-868/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Das König…

  20. EuG, 07.12.2022 – T-301/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PNB Banka AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

  21. EuG, 23.11.2022 – T-275/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. da Silva …

  22. EuG, 12.10.2022 – T-502/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 der EZB vom 1. Januar 2019, mit dem die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung gestellt wurde, sowie der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑13 der EZB vom 29. März 2019, mit dem die…

  23. EuG, 11.05.2022 – T-913/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…

  24. EuGH, 05.04.2022 – C-161/20 Urteil
  25. EuGH, 10.03.2022 – C-167/19 Urteil
  26. EuG, 02.02.2022 – T-799/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik…

  27. EuG, 26.01.2022 – T-849/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Leonardo SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rec…

  28. EuG, 26.01.2022 – T-286/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a bis e und Art. 2 der Entscheidung K(2009) 3726 endg. der Kommission vom 13. Mai 2009 in einem Verfahren nach Art. [102 AEUV] und Art. 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/C‑3/37.990 – Intel) werden für nichtig…

  29. EuGH, 21.12.2021 – C-524/20 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten g…

  30. EuG, 10.11.2021 – T-612/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

  31. EuG, 03.11.2021 – T-729/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Aurubis AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  32. EuG, 03.11.2021 – T-731/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  33. EuGH, 14.10.2021 – C-662/19 Urteil
  34. EuGH, 15.07.2021 – C-848/19 Urteil
  35. EuG, 08.06.2021 – T-198/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Herr Harry Shindler und die anderen namentlich im An…

  36. EuG, 20.04.2021 – T-539/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission und die Inclusion Alliance for Europe GEIE tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit den Verfahren in den Rechtssachen T‑539/13, C‑378/16 P‑R…

  37. EuG, 28.10.2020 – T-151/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien und der Besc…

  38. EuG, 05.10.2020 – T-249/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…

  39. EuG, 23.09.2020 – T-411/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…

  40. EuG, 23.09.2020 – T-420/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…

  41. EuG, 20.08.2020 – T-755/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FL Brüterei M-V GmbH, die Erdegut GmbH und die Ökofarm Groß Markow GmbH tragen die Kosten.

  42. EuG, 08.07.2020 – T-661/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffe…

  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-597/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T‑680/13, EU:T:2…

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-134/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…

  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2020 – C-212/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 der Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßna…

  46. EuGH, 31.01.2020 – C-172/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Association européenne du charbon et du lignite (Euracoal) trägt die Kosten.

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-456/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018, Ungarn/Kommission (T‑554/15 und T‑555/15), wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse C(…

  48. EuG, 24.10.2019 – T-310/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Goudriaan zum einen und die Europäische Kommission zum anderen tragen ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos…

  49. EuG, 23.10.2019 – T-108/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist. 2. Die Universität Koblenz‑Landau trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im vorliegenden Verfahren entst…

  50. EuG, 25.09.2019 – T-99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.

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