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Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.078 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuG, 07.12.2022 – T-709/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Finnland, der Europäischen Kommission, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Computer & Communication Industry Association auf Zulassung…

  2. EuGH, 14.07.2022 – C-743/19 Urteil
  3. EuGH, 14.07.2022 – C-59/18 Urteil
  4. EuG, 10.09.2020 – T-246/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  5. EuG, 09.07.2019 – T-660/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Königreichs der Niederlande, der T‑Mobile Netherlands Holding BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der T‑Mobile Thuis BV und der Tele2 Nederland BV auf Zulassun…

  6. EuGH, 28.09.2016 – T-600/15 Beschluss
  7. EuGH, 12.06.2015 – T-334/12 Urteil
  8. EuGH, 13.10.2011 – C-463/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2010, Deutsche Post/Kommission (T-570/08) und Deutschland/Kommission (T-571/08), werden aufgehoben. 2. Die von der Europäischen Kommission vor dem Gerich…

  9. EuGH, 13.02.2025 – C-121/23 Urteil
  10. EuGH, 26.03.2015 – C-511/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Philips Lighting Poland SA und die Philips Lighting BV tragen die Kosten.

  11. EuGH, 04.12.2014 – C-439/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Elitaliana SpA die Kosten aufzuerlegen.

  12. EuGH, 19.12.2013 – C-274/12 Urteil
  13. EuG, 07.09.2010 – T-532/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Norilsk Nickel Harjavalta Oy und die Umicore SA/NV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und das Nickel Inst…

  14. EuG, 07.09.2010 – T-539/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und die Borax Europe Ltd tragen i…

  15. EuG, 11.12.2023 – T-813/23 Beschluss
  16. EuG, 11.12.2023 – T-816/23 Beschluss
  17. EuGH, 16.06.2021 – C-685/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  18. EuGH, 16.06.2021 – C-684/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  19. EuGH, 22.04.2021 – C-572/18 Urteil
  20. EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
  21. EuG, 15.05.2019 – T-262/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Metrans a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) entstandenen Kosten.

  22. EuG, 25.10.2018 – T-286/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

  23. EuG, 13.09.2018 – T-735/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑735/14 und T‑799/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Gazprom Neft PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. …

  24. EuGH, 30.05.2018 – C-430/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Bank Mellat trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich Großbritannien un…

  25. EuGH, 15.09.2016 – T-392/13 Urteil
  26. EuGH, 07.07.2015 – T-312/14 Urteil
  27. EuGH, 12.06.2015 – T-296/12 Urteil
  28. EuGH, 28.04.2015 – C-456/13 Urteil
  29. EuGH, 29.05.2013 – C-133/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T‑202/10) wird aufgehoben. Die Klage …

  30. EuG, 25.03.2026 – T-310/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

  31. EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  32. EuG, 26.11.2024 – T-392/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Raf Verbeke und Herr Elias Vlerick tragen ihre eigenen Kosten.

  33. EuG, 27.04.2022 – T-4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Jaeger Stancu

  34. EuGH, 10.06.2021 – C-177/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Bundesrepublik Deutschland, Ungarn und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Ville de Paris, der Ville de Bruxelles und dem…

  35. EuGH, 16.07.2020 – C-378/16 Urteil
  36. EuGH, 16.07.2020 – C-584/17 Urteil
  37. EuG, 30.04.2019 – T-530/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Luxembourg, den 30. April 2019 Der Kanzler E. Coulon Der Präsident A. M. Collins

  38. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

  39. EuGH, 28.02.2019 – C-14/18 Urteil
  40. EuGH, 03.10.2018 – C-466/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat (T‑277/13, nicht veröffentlicht, EU:T:20…

  41. EuGH, 13.03.2018 – C-384/16 Urteil
  42. EuGH, 26.11.2015 – C-660/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung vom 27. Februar 2006 über einen finanziellen Beitrag de…

  43. EuGH, 30.01.2025 – C-586/23 Urteil
  44. EuGH, 21.11.2024 – C-777/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…

  45. EuGH, 04.10.2024 – C-779/21 Urteil
  46. EuGH, 04.10.2024 – C-778/21 Urteil
  47. EuG, 02.05.2024 – T-283/24 Beschluss
  48. EuG, 05.05.2021 – T-611/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 30. Juli 2018, mit dem die Validierung des Antrags der Pharmaceutical Works Polpharma S.A. auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arz…

  49. EuG, 30.01.2020 – T-293/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

  50. EuG, 19.12.2019 – T-67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo

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