Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.396 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuG, 14.01.2015 – T-507/13 Beschluss
- EuG, 16.10.2014 – T-517/12 Urteil
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EuG, 25.10.2011 – T-262/10
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydipheny…
- EuGH, 16.07.2026 – C-363/25 Urteil
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EuG, 25.02.2026 – T-1180/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BW trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Unio…
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EuG, 23.05.2025 – T-204/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, N…
- EuG, 04.10.2024 – T-1059/23 Beschluss
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EuG, 11.09.2024 – T-386/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
- EuG, 04.06.2024 – T-530/22 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2024 – C-160/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑160/22 P und C‑161/22 P sowie in der Rechtssache C‑597/22 P wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäisch…
- EuG, 20.09.2023 – T-706/22 Beschluss
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EuGH, 22.06.2023 – C-268/22
Urteil
Leitsatz Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-212/21, C-223/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-439/20, C-441/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juli 2020, Jiangsu Seraphim Solar System/Kommission (T‑110/17, …
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EuG, 06.07.2022 – T-388/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments einschließlich der Kosten im Rahmen…
- EuGH, 30.06.2022 – C-99/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.09.2020 – C-471/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Esso Raffinage SAS und der Europäischen Chemikalienagentur aufzue…
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EuG, 11.06.2020 – T-516/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die VDV eTicket Service GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 20.05.2020 – T-530/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…
- EuGH, 05.11.2019 – C-663/17 Urteil
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EuG, 26.11.2018 – T-458/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht mehr zu entscheiden. 3. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgef…
- EuGH, 18.10.2018 – C-145/17 Urteil
- EuGH, 25.07.2018 – C-135/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2018 – C-622/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-326/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel stattzugeben, den Beschluss vom 19. April 2016, LL/Parlament (T‑615/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:432), aufzuheben und die Rechtssach…
- EuG, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2015 – C-506/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (T‑552/11, EU:T:2013:…
- EuGH, 23.04.2013 – C-478/11,C-482/11 Urteil
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EuG, 27.11.2012 – T-541/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Spyridon Papaspyros und Ilias Iliopoulos tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Euro…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-770/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-728/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 08.04.2025 – C-292/23
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…
- OVG NRW, 13.12.2024 – 9 B 975/23 Beschluss
- EuGH, 26.09.2024 – C-160/22 Urteil
- EuGH, 26.09.2024 – C-600/22 Urteil
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EuGH, 08.07.2024 – C-732/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…
- EuGH, 21.09.2023 – C-478/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-73/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
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EuG, 21.12.2022 – T-746/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grünig KG trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 21.12.2022 – T-747/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EOC Belgium trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
- EuGH, 12.07.2022 – C-348/20 Urteil
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EuG, 27.04.2022 – T-710/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …
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EuG, 22.09.2021 – T-639/14
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑639/14 RENV wird das Schreiben COMP/E3/ΟΝ/AB/ark *2014/61460 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerden e…
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EuGH, 15.07.2021 – C-911/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass Handlungen wie die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 22. März 2016 (EBA/GL/2…
- EuGH, 06.05.2021 – C-551/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2019 – C-663/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus der Begründetheit des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem sich die EZB und die Kommission in den Rechtssachen C‑663/17 P und C‑665/17 P gegen die Feststellung des Gerichts wenden, nach der die Aktionäre im vorliegend…
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EuG, 14.02.2019 – T-125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die Streithilfeanträge der Helm AG, der Monsanto Europe NV/SA, der Monsanto Company, der Nufarm GmbH & Co. KG, von Nufarm, der Albaugh Europe Sàrl, der Albaugh UK Ltd,…
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EuG, 13.12.2018 – T-339/16
Urteil
Leitsatz 1. Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) wird…
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EuG, 19.11.2018 – T-14/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt…
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EuG, 19.11.2018 – T-42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die VR-Bank Rhein-Sieg eG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre e…
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