LG Stuttgart Urteil vom 03.08.2022 – 13 S 43/22

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 08.03.2022, Az. 5 C 897/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.415,62 € festgesetzt.

I.

Randnummer1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung restlicher Reparaturkosten sowie Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall am 20.12.2019 geltend.

Randnummer2

Die vollumfängliche Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers für alle aus dem Unfallereignis resultierenden Schäden ist unstreitig. Das vom Kläger zur Begutachtung des Schadens an seinem Fahrzeug eingeholte Gutachten des Europäischen Schadendiensts vom 27.12.2019 (Anl. K1, Bl. 27 d.A.) erhielt er am 30.12.2019. In dem Schadensgutachten wurden die Reparaturkosten mit € 9.227,62 brutto errechnet (Anl. K1, Bl. 37 d.A.). Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.12.2019 (Anl. K11, Bl. 84 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte auf, ihre Haftung dem Grunde nach zu bestätigen. Am 27.01.2020 teilte der Klägervertreter dem Kläger mit, dass die Beklagte die Haftung übernehme (Anl. K12, Bl. 86 d.A.). Daraufhin erteilte der Kläger am 28.01.2020 der Reparaturwerkstatt die Reparaturfreigabe. Für die bis zum 11.02.2020 durchgeführte Reparatur stellte die Werkstatt dem Kläger eine Rechnung über € 11.766,66 brutto (Anl. K3, Bl. 69 d.A.).

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Die Beklagte erstattete dem Kläger Reparaturkosten in Höhe von € 11.401,45 und Nutzungsausfall für den Zeitraum der Reparatur - 15 Tage à € 59,00 - in Höhe von € 885,00.

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Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Zahlung der restlichen und von ihm noch nicht beglichenen Reparaturkosten in Höhe von € 365,21 sowie eine weitere Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von € 2.301,00 für 39 Tage à € 59,00.

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Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.755,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2020 zu zahlen.

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Zur Begründung seines Antrags hat er ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf Ersatz der restlichen Reparaturkosten nach den Grundsätzen des Werkstatt- und Prognoserisikos habe. Der Kläger habe auf der Grundlage des Schadensgutachtens sein Fahrzeug zur Reparatur gegeben. Er könne nicht beurteilen, ob die abgerechneten Leistungen der Werkstatt erforderlich gewesen seien. Der Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch die Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Dritten über die durchgeführten Reparaturarbeiten.

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Der Kläger habe auch Anspruch auf eine weitere Nutzungsentschädigung. Ein solcher bestehe grundsätzlich für den Zeitraum vom Schadenseintritt bis zur Beseitigung der Schadensfolge. Dem Kläger könne nicht verwehrt werden, die verbindliche Regulierungszusage der gegnerischen Versicherung abzuwarten und erst dann die Reparaturfreigabe zu erteilen. Der Kläger habe insoweit kein finanzielles Risiko eingehen wollen. Er sei nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen.

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Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe. Die Reparatur habe lediglich 7 Tage gedauert. Unter Berücksichtigung einer gewissen Zeit für Überlegung sei der von der Beklagten bereits bezahlte Nutzungsausfall für insgesamt 15 Tage angemessen und ausreichend. Der Anspruch auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten bestehe nicht. Die diesen Kostenpositionen zugrundeliegenden Reparaturleistungen seien nicht erforderlich gewesen.

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Das Amtsgericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Frage der Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Reparaturkosten eingeholt (Gutachten vom 23.09.2021, Bl. 153 ff. d.A.). Mit Urteil vom 08.03.2022 hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.339,84 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2020 zu zahlen.

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Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf weitere Reparaturkosten in Höhe von € 129,59 habe. Auf das Werkstattrisiko könne sich der Kläger nicht berufen, da das von ihm eingeholte Schadensgutachten nicht dem erteilten Reparaturauftrag entspreche. Die Reparaturrechnung und das Schadensgutachten wiesen eine Differenz von € 2.539,04 auf. Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens sei das Gericht überzeugt, dass weitere Reparaturkosten in Höhe von nur € 129,59 erforderlich und damit erstattungsfähig seien. Die noch verbleibenden Reparaturkosten in Höhe von € 235,62 seien unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen nicht erforderlich gewesen und könnten somit dem Kläger nicht erstattet werden.

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Dem Kläger stehe auch ein Anspruch auf Ersatz weiteren Nutzungsausfalls à € 59,00 nur für 19 Tage, insgesamt € 1.121,00 zu. Für die Zeit der Schadensfeststellung vom 20.12.2019 bis zum Erhalt des Sachverständigengutachtens am 30.12.2019 sei ein Nutzungsausfallschaden zu ersetzen. Im Anschluss daran sei dem Kläger eine Überlegungsfrist bis zum 08.01.2020 einzuräumen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Feiertage zum Jahreswechsel und des Wochenendes. Für die vom Kläger geltend gemachten weiteren 20 Tage schulde die Beklagte dagegen keine Nutzungsausfallentschädigung. Der Kläger habe die Erteilung des Reparaturauftrags nicht von der Regulierungszusage der Beklagten abhängig machen dürfen. Er habe auch nicht dargelegt, dass er die Beklagte darauf hingewiesen habe, infolge Mittellosigkeit nicht in Vorleistung gehen zu können.

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Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil Bezug genommen.

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Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die teilweise Abweisung seiner Ansprüche auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten sowie einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung unter Bezugnahme auf seine erstinstanzlichen Ausführungen. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Beweisaufnahme unnötig gewesen sei, weil es auf die Frage, welche Reparaturarbeiten tatsächlich erforderlich waren, jedenfalls rechtlich nicht ankomme. Erweise sich die Reparatur ohne Schuld des Geschädigten teurer als gedacht, weil die Werkstatt überflüssige Arbeiten durchgeführt habe, so habe der Schädiger auch diese Mehrkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen. Der Kläger habe auch Anspruch auf eine weitere Nutzungsausfallentschädigung, da er nicht verpflichtet gewesen sei, mit eigenen Mitteln in Vorleistung zu treten vor der endgültigen Regulierungszusage der Beklagten.

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Der Kläger hat beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 08.03.2022, Az.: 5 C 897/21 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.755,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 18.11.2020 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat Bezug genommen auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2022 (Bl. 36 f. eA) Bezug genommen.

II.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Reparaturkosten und einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S.1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.

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